Sehr geehrte Frau Landrätin,
nachdem der Kreistag in seiner Sitzung am 24.10.2018 die Klimaschutzkonzeption des Landkreises Lörrach beschlossen hat (und hiermit die Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2050), möchte die SPD-Kreistagsfraktion eine zügige Erstellung einer Umsetzungsstrategie, insbesondere für die Maßnahme Nr. 1 „Ausbauprogramm solarer Stromerzeugung im Privatsektor“ und Maßnahme Nr. 5 „Ausstattung aller geeigneten eigenen Liegenschaften mit Dachflächen-Photovoltaik“ bewirken.
Wir stellen deswegen folgenden Antrag:
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.
Wegen der vom Rathaus am 7.11.18 um 18 Uhr angesetzten öffentlichen Informationsveranstaltung im Foyer der Mehrzweckhalle zum neuerlichen Brand bei der Fa. Kühl, wird die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Historiker und Buchautor Hansjörg Noe am gleichen Tag auf 20 Uhr verschoben, um die Terminüberschneidung etwas zu entzerren und denjenigen, die an beiden Veranstaltungen Interesse haben, die Möglichkeit zu geben, auch beide besuchen zu können, was vom Zeitfenster der Beteiligung eine beachtliche Herausforderung und Anstrengung bedeutet. Daher wird der SPD-Ortsverein an seiner Veranstaltung auch für eine kleine Stärkung fürs leibliche Wohl sorgen.
