Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.
„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“
Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert die Stadtverwaltung erneut (entsprechende Anträge der SPD in 2014 und 2016 wurden leider von der Mehrheit des Gemeinderates nicht angenommen) auf, die Einführung eines Citytarifs in Lörrach für den Stadtbus wie die Regio-S-Bahn zum Preis von einem Euro für das gesamte Stadtgebiet auf den Weg zu bringen. Die Kosten für die Stadt Lörrach sind im kommenden Haushalt einzustellen.
Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, in Kooperation mit der Stadtverwaltung Weil am Rhein perspektivisch auch einen gemeinsamen Citytarif für das Oberzentrum Lörrach-Weil am Rhein zu prüfen.
Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.
Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. „Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung“, sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. „Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten – wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien – als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein.“
