SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: „Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?“
Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. „Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos“, so Boos.
„Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I
Die SPD-Fraktion beantragt die Erhöhung des Stellenanteils der Seniorenbeauftragten von bislang 50% auf 100%.
Begründung
In 2015 hat der Stadtrat die Einrichtung der Stelle eine/r Seniorenbeauftragten sowie die Einrichtung des Seniorenbeirates ebenso einstimmig beschlossen wie in 2017 die Erhöhung des Budgets des Seniorenbeirates und die Entfristung der zunächst auf zwei Jahre begrenzten Stelle eines/r Seniorenbeauftragten mit einem Stellenanteil von 50%.
Beide leisten eine hervorragende Arbeit, die niemand mehr missen möchte.
Der „Bring- und Hol“-Tag hat auch am neuen Ort für einen großen Ansturm gesorgt. „Die Aktion ist wieder sehr gut angekommen“, freuten sich die Efringen-Kirchener SPD-Mitglieder Ralf Meier und Stefan Hoffmann am Samstagnachmittag vor der Isteiner Festhalle. Beide fungierten mit knapp drei Dutzend SPD-Mitgliedern als Ausrichter.
veröffentlicht in der Oberbadischen vom 23.10.2018
Päsidium | | 11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 |
Landesvorstandsklausur | | 19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr |
Präsidium | | 02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr |
