Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren, 

für die Beratung im Kreistag beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Ausrufung des „Klimanotstandes“. 

Begründung:

Die Auswirkungen des Klimawandels sowie der Umweltverschmutzung sind sowohl global als auch lokal bei uns längst zu spüren. Auf Grund der voranschreitenden Erderwärmung ist es daher unerlässlich, dass auf allen politischen Ebenen gegen diese Entwicklung mit aller Kraft agiert wird – auch auf kommunaler Ebene. Was wir lokal an Schadstoffen ausstoßen, summiert sich nicht irgendwo in einer globalen Ferne zur Klimakatastrophe, sondern hat auch unmittelbar und konkret vor unserer Haustüre Folgen. 

Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ steht für einen Einsatz für eine umweltverträgliche und generationengerechte Kommunalpolitik – und setzt darüber hinaus auch ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, an die ansässigen Unternehmen, aber auch an die höheren politischen Ebenen. Nur wenn wir auf allen politischen Ebenen effektiv handeln und Verantwortung übernehmen, können wir das Schlimmste noch verhindern. Die Klimaerwärmung betrifft uns alle und auch die Kosten, die dadurch entstehen, müssen wir alle bezahlen.

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11 der 60 Kreistagssitze entfallen auf die SPD-Fraktion (18,18 %).

Den Fraktionsvorsitz hat OB Klaus Eberhardt inne. Unsere Region vertritt Marion Caspers-Merk. Sie wurde in den Verwaltungsausschuss und in die Lörracher Gesundheitskonferenz gewählt. Als Mitglied der Stiftung Schlossgut Istein entscheidet sie auch über Zuschüsse zu regionalen Kulturangeboten. Sie freut sich über Anregungen und wird regelmässig über ihre Arbeit berichten.

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Die SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit der Vertreterin der Linken/Piraten Sabine Schumacher

1. die Ausrufung des „Klimanotstandes“ durch die Stadt Lörrach
2. die Verwaltung und die städtischen Betriebe zu beauftragen, einen Masterplans „Klima“ als Maßnahmenkatalog mit konkreten Zielen zu erarbeiten.

Begründung:

Die Auswirkungen des Klimawandels sind sowohl global als auch lokal bei uns längst zu spüren. Auf Grund der voranschreitenden Erderwärmung ist es daher unerlässlich, dass auf allen politischen Ebenen gegen diese Entwicklung mit aller Kraft agiert wird – auch auf kommunaler Ebene. Was wir lokal an Schadstoffen ausstoßen, summiert sich nicht irgendwo in einer globalen Ferne zur Klimakatastrophe, sondern hat auch unmittelbar und konkret vor unserer Haustüre Folgen. Die Stadt Lörrach als Energie- und Klimastadt ist mit dem EEA und dem Ziel der Klimaneutralität hier schon seit Jahren sehr gut engagiert, aber es geht noch mehr - es muss noch mehr gehen - schneller und konsequenter!

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Für die Arbeitsgemeinschaft AG 60 plus der SPD in Baden-Württemberg fand am    13. Juli eine Landesdelegiertenkonferenz in Renningen bei Stuttgart statt.

Als gewählte Delegierte für die AG 60 plus im Landkreis Lörrach nahmen Gisela und Bernd Sevecke an der Konferenz teil.

Die Landesdelegiertenkonferenz wählte Bernd Sevecke mit überwältigender Mehrheit zum stellvertretenden Landesvorsitzenden.

Zum neuen Landesvorsitzenden wurde mit ebenfalls überwältigender Mehrheit Rainer Arnold aus Wolfschlugen gewählt, der von 1998 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages war.

Zur weiteren stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ute May aus Renningen gewählt.

Gisela und Bernd Sevecke wurden auf der Konferenz als Delegierte zur Bundeskonferenz der AG 60 plus im Oktober in Köln gewählt.

Auf der Konferenz wurden auch verschiedene Anträge verabschiedet.

Die AG 60 plus fordert für Baden-Württemberg ein 365 € Seniorenjahresticket zur Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs.  Weitere Anträge beschäftigten sich mit dem Mangel an  Ärzten im ländlichen Raum und der Situation in der Versorgung älterer Menschen im ambulanten und stationären Bereich.