Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:
„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.
Vorstandssitzung |Gutshof Gässle 19 | 21.10.2026, 19:30 Uhr |
Bring und Hol |Festhalle Istein | 24.10.2026, 10:30 Uhr - 15:30 Uhr |
Präsidium | | 29.11.2026 - 29.11.2026 |
