Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:
„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.
Treffen der Landesspitze | | 17.07.2026, 00:00 Uhr - 17.07.2026 |
Konstituierende Sitzung des Landesvorstands | | 25.07.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr |
Päsidium | | 11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 |
