Der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen verurteilt Putins Einmarsch in die Ukraine auf's Schärfste!
Erst sei der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine nur ein Manöver und er habe nicht vor, in die Ukraine einzumarschieren, so Putin.
Und heute die Kriegserklärung - der Einmarsch - und - das Töten von Menschen, die nur in einer/in ihrer Demokratie und in Freiheit leben wollten.
Damit ist Putin nicht nur ein Lügner, sondern auch ein Kriegsverbrecher!
SPD-Landeschef Andreas Stoch verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste: “Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser demokratisches Europa, den wir als SPD Baden-Württemberg aufs Schärfste verurteilen. Das russische Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen und wird nicht ohne eine Antwort bleiben. Präsident Putin muss seinen militärischen Angriff sofort stoppen und seine Truppen zurückziehen. Unser Fokus in dieser Situation gilt den Menschen in der Ukraine, an deren Seite wir stehen. Sie haben unsere volle Solidarität."
Liebe Genossinnen, liebe Genossen.
Es scheint ein beliebtes Mittel zu sein, Sparmaßnahmen zuerst bei öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Brunnen vorzunehmen. Die BZ berichtete darüber in Ihrer Ausgabe vom 08. Febr. 2022. Der Link zum Artikel:
Bereits 2014 wurde darüber diskutiert, Brunnen in der Nacht aus Kostengründen abzuschalten. Die BZ berichtete 2014 darüber: siehe Link https://www.badische-zeitung.de/in-nordschwaben-hat-schon-ein-brunnen-nachts-ebbe
Diese Idee wurde wieder für die aktuelle Haushaltskonsolidierung aufgegriffen und als Beschlussvorlage 60/04/2921/1 vom 11.01.2021 dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgeschlagen.
Stillgelegt oder zeitlich erheblich eingeschränkt sollen Brunnen werden, die über das Wassernetz betrieben werden. In Karsau wären dies die zwei Brunnen in der Kreis- und Friedrich-Kraft-Straße.
Nicht betroffen von dem Vorschlag sind Brunnen mit natürlicher Quellenzufuhr und Brunnen in Friedhöfen.
Beschlussvorlage lesen dl/Vorlage(17)-4.pdf
Uwe Wenk kritisiert in der Haupausschusssitzung vom 07.02.2022 in seiner Stellungnahme vom 07.02.2022 das Vorgehen, weil es u. a. der Versuch ist, Ortschafts- und Stadtbeiräte zu übergehen und weil die Kostenanalyse ungenügend ist. Wichtige Entscheidungskriterien wie Anzahl der Brunnen in den Stadt- und Ortsteilen, Wasserverbrauch der einzelnen Brunnen und Pflegeaufwand für die stillgelegten Brunnen werden nicht berücksichtigt. In der durch die Verwaltung vorgelegten Liste wurden Brunnen vergessen und nicht vorhandene Brunnen angeführt. Das Wasser an Brunnen soll nur an vier Monaten von Juni bis September laufen. Der Link zur Stellungnahme von Uwe Wenk:
Datei laden: Konsolidierung Brunnenstilllegung Wenk 07.02.2022,
der Gemeinderatssitzung: Die SPD Fraktion wird der Vorlage und dem Antrag mehrheitlich nicht zustimmen. Er begründet dies mit dem unvollständigen Antrag. Die Einzelheiten können dem Schreiben entnommen werden. Link zu Schreiben Uwe Wenk vom 17.02.2022:
Datei laden: Brunnenstillegung wenk 17.02.2022,
Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,
die SPD-Kreistagsfraktion beobachtet die Entwicklungen der Kreiskliniken im Landkreis Lörrach – auch unabhängig von den Herausforderungen der Corona-Pandemie – genau.
Zunächst ist festzuhalten, dass nach unserer Einschätzung der Neubau des Zentralklinikums, trotz der besonderen Herausforderungen der Entwicklung der Baupreise in Bezug auf die Kostenentwicklung und die Bauzeitenüberwachung nach den gegebenen Möglichkeiten, gut gemanagt wird.
Bezüglich der Krankenhausfinanzierung stellen sich für uns jedoch wichtigen Fragen, die einerseits eine Basis in der allgemeinen Krankenhausfinanzierung des Bundes, aber auch in bestehenden örtlichen Situationen finden. Deswegen stellen wir die nachfolgend aufgeführten zwei Anträge:
Antrag 1:
Der Landkreis soll in einer nächsten Sitzung eine Resolution mit der Aufforderung an den Bund zu einer besseren Finanzierungsausstattung für die Grundversorgung von Krankenhäusern und gegenüber dem Land zur Erhöhung des Landesbasisfallwertes beschließen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf ist seitens des Landkreises in Zusammenarbeit mit den Kliniken zu erstellen.
Begründung:
In Anbetracht erheblicher Finanzierungsdefizite bei den zurückliegenden und aktuellen Wirtschaftsplänen hat die Geschäftsführung der Kliniken zurecht auf strukturelle Grundthemen hingewiesen. Bezug genommen sei hierbei an die Berichterstattung der Badischen Zeitung vom 07.01.2022.
Zum einen wird darauf hingewiesen, dass der Landesbasisfallwert höher angesetzt werden muss, weil entsprechend in der Region - aufgrund der besonderen Lage zur Schweiz - der Ansatz eines durchschnittlichen Lohngefüges nicht passgenau ist.
Zum anderen benötigt es auch eine bessere Berücksichtigung des Versorgungsaspektes der Kliniken bei der allgemeinen Krankenhausfinanzierung des Bundes, insbesondere unter dem Aspekt des Aufbaus zeitgemäßer und zukunftsorientierter Krankenhausstrukturen, wie dies beim Zentralklinikum Lörrach der Fall ist.
Andererseits sehen wir auch interne Entwicklungen beim Betrieb des Kreiskrankenhauses, die uns Sorge bereiten.
Wir beantragen deswegen die folgenden zwei Punkte, um das Vertrauen in die Kreiskliniken zu stärken und ein klares Signal zu senden, dass die Ergebnisse der medizinischen Behandlungen und die Zufriedenheit der Patienten Vorrang vor rein wirtschaftlichen Fragestellungen haben.
Antrag 2:
Wir beantragen, die Einsetzung eines Patientenbeirates, der aus sechs bis acht Personen bestehen soll. Vertreterinnen der Selbsthilfe sowie auch ein Mitglied des Seniorenbeirates sollten Teil des Patientenbeirates sein. Nach unserer Vorstellung kann die Amtszeit drei Jahre betragen. Es sollten mindestens zwei Sitzungen pro Jahr mit dem Klinikvorstand stattfinden.
Begründung:
Seit 2015 gibt es in Deutschland die Idee, Patientenbeiräte einzurichten. Nach einer ersten Patientenbeiratsgründung in einer Universitätsklinik in Bayern folgten weitere Gründungen, zuletzt bei der Universitätsklinik Freiburg. Ziel der Maßnahme ist es, die Patientenperspektive besser in die Klinik einzubinden und durch Beteiligung die Verbundenheit mit dem jeweiligen Krankenhaus zu stärken.
Außerdem würden wir es begrüßen, wenn zeitnah die Wiederbesetzung der Stelle der ärztlichen Leitung durch den Aufsichtsrat der Kliniken GmbH gelingen und der „ärztlichen Stimme“ ein bedeutendes gleichberechtigtes Gewicht in der Geschäftsführerebene eingeräumt werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt Marion Caspers-Merk
Fraktionsvorsitzender
Andreas Stoch: „Demokratie endet nicht am Werkstor!“
In vielen Betrieben in Baden-Württemberg werden in den nächsten Wochen wieder Millionen Beschäftigte die Möglichkeit haben, ihre Interessenvertretung am Arbeitsplatz neu zu wählen. SPD-Landeschef Andreas Stoch ruft alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen: „Demokratie endet nicht am Werkstor! Eine starke Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist die zentrale Voraussetzung für bessere Arbeitsbedingungen, und die Betriebsratswahlen bieten eine wichtige Chance für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dafür zu sorgen, dass ihre Interessen am Arbeitsplatz gehört werden.“
Bring und Hol |Festhalle Istein | 24.10.2026, 10:30 Uhr - 15:30 Uhr |
Präsidium | | 29.11.2026 - 29.11.2026 |
