Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

in der zurückliegenden Zeit haben wir in unserem Landkreis die Thematik des öffentlichen Nahverkehrs an den verschiedensten Stellen diskutiert. Positiv hervorheben möchte ich die zahlreichen Initiativen zum Regiobus, zur Ausdehnung des Regio-S-Bahn-Netzes und unlängst Projekte zur Reaktivierung der Kandertalbahn für einen S-Bahn-ähnlichen Verkehr. Auch erfährt der Nahverkehrsplan des Landkreises Lörrach stetige Ergänzungen nach Diskussion in der AG Nahverkehr. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die Möglichkeit ansprechen, entlegene Ortsteile mit flexiblen Verkehrsangeboten zu versehen. 

Das Land Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, die Benutzerzahlen im öffentlichen Personennahverkehr in erkennbarem Maß zu steigern. Zum Zieljahr 2030 ist eine Verdoppelung der Benutzerzahlen vorgesehen. Das kann ansatzweise nur dann erreicht werden, wenn sich ein völlig neues verlässliches und getaktetes Angebot bei allen Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglichen lässt. Hinzu kommt eine Systematisierung und Vereinfachung des Fahrkartensystems, das wir bereits mit zurückliegenden Anträgen zu einem 1-Euro-Ticket oder Klimaticket thematisiert haben. 

Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs bedarf aus unserer Sicht aber auch einer Strukturdiskussion zum Aufbau der Verkehrsgesellschaft des Landkreises Lörrach RVL. Die SPD-Kreistagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass das kommunalpolitische Gewicht in dem Verkehrsverbund gestärkt und die bisherige Vertretung der Verkehrsbetreiber auf ein erforderliches Maß neu justiert werden muss. Wir sehen diese Notwendigkeit auch darin begründet, dass nach unserer Auffassung die Wirkungsweise des RVL, etwa in Fragen einzelner Linienauslastungen im Vergleich zu anderen Verkehrsverbünden als weniger transparent zu bewerten ist. 

Wir stellen deswegen den folgenden Antrag:

1. Wir erwarten vom RVL einen Bericht zur Umsetzung des Tarifgutachtens wie auch der künftigen Anforderungen zu einer Verbesserung des Nahverkehrsangebotes im Sinne des Nahverkehrsplanes Lörrach. 

2. Es sind seitens des Landkreises Modelle aufzuzeigen, inwieweit eine Anpassung der Gesellschafterstruktur beim RVL mit der Zielsetzung einer stärkeren kommunalen Vertretung möglich ist. 

3. Wir bitten die Verwaltung, dass die Bilanzen, die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), die erhobenen Fahrgastzahlen sowie die Zahlungen und Ausschüttungen an die Gesellschafter der RVL der letzten fünf Jahre in geeigneter Form den Kreisrät:innen zur Verfügung gestellt werden. 

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Heute ist Tag der sozialen Gerechtigkeit - Ein Tag, der für uns als SPD eine ganz wichtige Bedeutung hat. Wir machen sozial gerechte Politik für alle Menschen, denn für uns ist klar: Was ihr erreichen könnt, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Für uns zählt Respekt vor jeder Arbeit und jeder Lebensweise. Wir setzen uns jeden Tag ein für mehr soziale Gerechtigkeit:

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(BZ). Der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen berät demnächst bei einem Klausur-Treffen sein Jahresprogramm und seine künftigen Pläne. Dabei soll es dann auch um Themen gehen, die die SPD aufgreifen will, macht der Vorsitzende Armin Schweizer in seiner Pressemitteilung deutlich. Und auch die nächste Kommunalwahl, die 2024 ansteht, soll schon in den Blick rücken.

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SPD denkt an Kommunalwahl (veröffentlicht am Fr, 18. Februar 2022 auf badische-zeitung.de)

Wegen der Corona-Pandemie und des hohen Infektionsgeschehens im Januar, hat der SPD-Ortsverein seine traditionelle Klausursitzung von Anfang Januar auf den 27. Februar verlegt. Die Klausur dient der Erarbeitung seines Jahresprogramms sowie der Themen, die die SPD aufgreifen will.

Auch wird darüber beraten, ob das 1.-Mai-Fest wieder in die Planung genommen wird, nachdem es 2020 sowie 2021 Corona zum Opfer fiel. „Die Aussichten dafür sehen gar nicht so schlecht aus“, prognostiziert der Ortsvereinsvorsitzende Armin Schweizer. Auch „Bring-und-Hol“ steht neben der Bürgermeisterwahl Ende des Jahres sowie die Kommunalwahl 2024 auf der Tagesordnung.

Mit drei Mandaten ist die SPD-Fraktion die Kleinste im Gemeinderat. „Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen wir bereits jetzt mit den Menschen in Kontakt treten, die sich für Kommunalpolitik interessieren, die sich ehrenamtlich an der Gestaltung unserer Gemeinde engagieren wollen und vorstellen können, auf der SPD-Liste zu kandidieren“, merkt Schweizer an. Wer sich heute schon angesprochen fühlt, könne sich jederzeit mit ihm in Verbindung setzen. Dies ist auch über die Homepage www.spd-efringen-kirchen.de möglich.

Frank-Walter Steinmeier ist in der 17. Bundesversammlung mit 1.045 Stimmen und einer breiten Unterstützung über Parteigrenzen hinweg als Bundespräsident wiedergewählt worden. Das gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekannt. SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte sich vor Ort im Paul-Löbe-Haus in Berlin erfreut über die Wiederwahl: "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für das Amt und unsere Nation. Ich freue mich sehr über den überwältigenden Zuspruch, den er für seine zweite Amtszeit erhalten hat - gerade als ein Präsident, der ganz bewusst politische Akzente setzt, das Wort ergreift und sich einmischt."

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