SPD "fassungs- und sprachlos".

(BZ). Bei der Klausursitzung des SPD-Ortsvereins Efringen-Kirchen wurde einstimmig eine Resolution zur "Causa" Gerhard Schröder beschlossen. Sie geht auch als Offener Brief an den Altkanzler.

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Es war für den Vorstand des SPD-Ortsvereins nicht einfach zur Tagesordnung an seiner diesjährigen Klausursitzung überzugehen, an einem Tag, an dem in Europa weiter Bomben fallen und Menschen aufs Brutalste getötet werden. Nach einer Gedenkminute an die Opfer, die der russische Angriffskrieg bereits gekostet hat, wurde eine Resolution verabschiedet, in der Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert wurde, klare Kante zu Demokratie, UN-Charta sowie den Werten der Sozialdemokratie zu liefern.

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Lieber Gerhard,

der südbadische SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen hat auf seiner gestrigen Klausursitzung eine Resolution beschlossen, die ich Dir heute als Vorsitzender zukommen lasse mit der herzlichen Bitte, uns die darin geforderte Stellungnahme mitzuteilen, welche Gründe Du hast, die geschäftlichen Funktionen, die Du bei Gazprom ausübst, nicht sofort niedergelegt zu haben, als Russlands Staatspräsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine befohlen hat.

Deine Haltung zu dieser unsäglichen Situation berührt uns sehr, macht uns fassungs- und sprachlos.

Mit einer Erklärung könntest Du uns zumindest sprachfähig machen, um den Menschen eine Antwort geben zu können, die uns mit „Gerhard Schröder ist doch einer von euch“ konfrontieren.

Als Parteibasis müssen wir jeden Tag für unsere Werte einstehen, egal ob beim Bäcker, beim Lebensmittelkauf oder auch auf Demonstrationen für Freiheit und Demokratie.

Solidarische Grüße 

Armin Schweizer

Gerhard Schröder ist nicht nur SPD-Mitglied, sondern auch Alt-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und der Parteigeschichte hat ein Alt-Kanzler so massiv die Interessen des Landes und die Werte der Partei verletzt, dass immenser Schaden an Land und Partei entstanden ist und weiterhin entsteht. Daher steht die moralische Frage im Fokus, welche Beweggründe kann es für ihn geben – denn eigene finanzielle sind wohl auszuschließen – sich nicht klar gegen das Vorgehen eines Staatsoberhaupts, das Völkermord begeht, zu positionieren.

Der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen fordert Gerhard Schröder daher auf, sich zu entscheiden, ob er weiterhin den russischen Staatskonzern Gazprom und damit die wirtschaftlichen Interessen Russlands vertritt, oder die Grundwerte der Demokratie, der UN-Charta und der Sozialdemokratie teilt.

Ansonsten möge Gerhard Schröder seine Haltung den Genossen*innen erklären, die mit großem Entsetzen und großer Wut die Taten eines Kriegsverbrechers mitansehen müssen. Andernfalls befürworten wir ein Parteiausschlussverfahren.

Ebenso fordern wir Wladimir Putin auf, den Krieg gegen die Ukraine sofort zu stoppen.

Efringen-Kirchen, 27.02.2022

Einstimmig beschlossen vom Vorstand auf seiner Klausursitzung am 27.02.2022

Wir stehen an der Seite der Menschen in der #Ukraine und der Demonstranten, die viel riskieren, um auch in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße zu gehen. Hier findet ihr Termine von Kundgebungen auch bei euch vor Ort. 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, die wir als SPD Baden-Württemberg aufs Schärfste verurteilen. Es ist auch ein Angriff auf uns alle, auf unsere freiheitlichen und demokratischen Werte. Wir stehen als SPD Baden-Württemberg geschlossen auf der Seite der Demokratie, und an der Seite der Ukraine. #StandWithUkraine

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