In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

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Auch in Efringen-Kirchen soll es bald Stolpersteine geben, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Das ist Ziel des neu gegründeten Arbeitskreises mit seinen zehn Gründungsmitgliedern.

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Ziel eines „offenen Arbeitskreises“, der am Dienstagabend erstmals zusammenkam, ist unter anderem, die Bürger besser über diese besondere Art des Gedenkens zu informieren. Am Ende soll die Erkenntnis stehen: „Ich stolpere und verbeuge mich“, wie Gemeinderätin Anja Schaffhauser aus einer Dokumentation zum Stolperstein-Projekt zitierte.

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Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

Sorge wegen Gefahrguteinsatz.

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