Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

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Zur Förderung des Umweltverbundes und der Sicherheit der „schwachen“ Verkehrsteilnehmer begrüßt die SPD-Gemeinderatsfraktion die Anstrengungen im Rahmen der Lörracher Fahrradstrategie 2025+. Für die Schaffung sicherer Radwege sollte jedoch zukünftig mehr in baulich abgetrennte Radwege investiert werden, da auf den Schutzstreifen für Radfahrer auch Autos fahren. Die geplanten Verbesserungen der Sichtverhältnisse und Reduzierung von Gefahrenstellen auf der Pendlerroute West werden für dringend notwendig erachtet.

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Die Änderung der Taktung der Linie 9 vom Halbstunden- auf einen Stundentakt ist für die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht akzeptabel. Sie befürchtet, dass mit dieser Verschlechterung noch weniger Fahrgäste die Linie 9 nutzen werden und damit das Schicksal der Stadtbuslinie endgültig besiegelt werden wird. Wesentlich für einen attraktiven ÖPNV, der zu einem Umstieg vom Auto auf den Bus motiviert, ist nach Auffassung der SPD-Stadträte neben dem 1-Euro-Ticket, der Linienführung auch die gute Taktung.

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Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

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Dirk Furtwängler, Vorsitzender des Lörracher Behindertenbeirates und Anita Eckelt vom Verein PRO Retina Deutschland, zeigten auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion bei einem Spaziergang durch die Innenstadt, den Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit für Menschen, die nicht oder nur eingeschränkt sehen können, auf.

Viele Verbesserungen konnte der Behindertenbeirat anstoßen berichtete Dirk Furtwängler. So der weiße Leitstreifen und ein Fußgängerstreifen mit glattem Belag vor dem „Lö“. Auch gibt es jetzt eine auf den Bahnhofsvorplatz führende Rampe. Allerdings fehle eine Kontrastlinie vom Bahnhofsgebäude zur Innenstadt. Die Treppenstufen zum Bahnhofsvorplatz sind schlecht zu erkennen. Treppenstufenmarkierungen fehlen auch an anderen Stellen, wie etwa am Meeraner Platz oder am Alten Markt beim Rewe. Weiße Kontrastmarkierungen helfen Menschen mit Sehstörungen sehr viel, Stufen und Wege überhaupt zu erkennen, erläuterte Anita Eckelt den SPD-Stadträten Hubert Bernnat, Horst Simon und Christa Rufer. Sie seien mit geringen Kosten und Zeitaufwand zu realisieren.

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