Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

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Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester – wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland
 

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Steigende Gas- und Stromkosten lassen viele Bürgerinnen und Bürger derzeit verzweifeln. Angesichts der Energieknappheit und des Krieges in der Ukraine, aber auch aus Gründen des Klimaschutzes sollte die Stadtverwaltung nochmals darüber nachdenken, die Weihnachtsbeleuchtung auf den großen Weihnachtsbaum auf dem Alten Markt und je einen beleuchteten Weihnachtsbaum in allen Orts- und Stadtteilen zu beschränken, fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion. Die Beleuchtungsdauer sollte aber auch hier auf ein Minimum in den Abendstunden beschränkt werden. Ebenso können die Buden auf dem Weihnachtsmarkt  partiell mit Leuchtelementen eine weihnachtliche Stimmung bieten.

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Die Umstellung auf Funkwasserzähler findet grundsätzlich Zustimmung bei der SPD-Stadtratsfraktion. Damit kann der Wasserzähler die Verbrauchswerte automatisch per Funk an den Messdienst übertragen, ohne dass eine Wohnung betreten werden muss. Eigentümer und Mieter sollten künftig häufiger und besser über ihren Verbrauch informiert werden, was gerade im Hinblick auf mögliche Einsparungen bedeutsam ist, fordern die SPD-Räte.

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Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt – und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den  Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

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