Ihre Bewerbung als Bürgermeisterin hat Carolin Holzmüller am Freitagmorgen in den Briefkasten des Rathauses geworfen. Danach stellte sie sich zusammen mit Vertretern der sie unterstützenden vier Parteien einem Pressegespräch.

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Carolin Holzmüller hat am Freitag ihre Bewerbung im Rathaus eingeworfen. Das Amt des Bürgermeistern in Efringen-Kirchen reizt sie schon länger. Sie bekommt Unterstützung der Parteien im Ort.

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Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Kreistagsfraktion wertschätzt, dass die Abfallwirtschaft des Kreises Rücklagen aus Zahlungen der Kehrichtverbrennungsanlage Basel zur Deckung der Abfallgebühren über mehrere Jahre abgeschrieben hat. Diese Rücklage ist aufgebraucht.

Nunmehr schlägt die Abfallwirtschaft vor, die Gebühren in dem Leistungsbereich um etwa

30 Prozent für die Haushalte zu erhöhen. Diese Erhöhung ist unseres Erachtens in einer Zeit, in der die privaten Haushalte durch steigende Energiekosten, durch eine außergewöhnliche Inflation und auch durch die Lebensmittelpreisentwicklung derart stark belastet werden, nicht vermittelbar.

Wir beantragen deshalb die Erhöhung der Gebühren über drei Jahre zu strecken. Wir sehen hierbei, dass 2023 die Gebühr um 15 Prozent zu erhöhen ist und in den beiden Folgejahren um jeweils zehn Prozent, die die privaten Haushalte durch die Leistungsgebühr belasten. Diese Reizung der Belastung erscheint uns für die privaten Haushalte besser verkraftbar zu sein, als der Verwaltungsvorschlag.

Unabhängig davon beantragen wir eine Leistungsüberprüfung aller Dienstleistungen der Abfallwirtschaft – verbunden auch mit einer notwendigen Prüfung der jeweiligen Kostensituation. Sollten sich aus dieser Leistungsüberprüfung weitere Entlastungsmöglichkeiten aufzeigen lassen, bitten wir um erneute Vorlage der Gebührenkalkulation.

Die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen erhalten eine Durchschrift dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt | Fraktionsvorsitzender

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: „Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt.“

„Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.“

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