SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: „Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt.“

„Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.“

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Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

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Zur Förderung des Umweltverbundes und der Sicherheit der „schwachen“ Verkehrsteilnehmer begrüßt die SPD-Gemeinderatsfraktion die Anstrengungen im Rahmen der Lörracher Fahrradstrategie 2025+. Für die Schaffung sicherer Radwege sollte jedoch zukünftig mehr in baulich abgetrennte Radwege investiert werden, da auf den Schutzstreifen für Radfahrer auch Autos fahren. Die geplanten Verbesserungen der Sichtverhältnisse und Reduzierung von Gefahrenstellen auf der Pendlerroute West werden für dringend notwendig erachtet.

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Die Änderung der Taktung der Linie 9 vom Halbstunden- auf einen Stundentakt ist für die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht akzeptabel. Sie befürchtet, dass mit dieser Verschlechterung noch weniger Fahrgäste die Linie 9 nutzen werden und damit das Schicksal der Stadtbuslinie endgültig besiegelt werden wird. Wesentlich für einen attraktiven ÖPNV, der zu einem Umstieg vom Auto auf den Bus motiviert, ist nach Auffassung der SPD-Stadträte neben dem 1-Euro-Ticket, der Linienführung auch die gute Taktung.

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Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

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