Liebe Genossinnen und Genossen, werte Mitbürger*innen
am Samstag, den 22. 7. wird unser Bundestagsabgeordneter Takis Mehmet
Ali nach Rheinfelden kommen und von 10 - 12 Uhr bei uns an unserem
Info-Stand in der Innenstadt zu Euren Fragen Rede und Antwort stehen.

Unter dem Thema "Bundespolitik trifft Kommunalpolitik" wird unser
Oberbürgermeister dabei sein. Hierzu laden wir Euch alle herzlich ein.

Werte Mitbürger*innen, liebe Genossinnen, liebe Genossen.

Der Termin 09. Juni 2024 für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg rückt näher. Gewählt werden die Ortschafts-, Gemeinde- und Kreisräte. Unsere Vorbereitungen zur Wahl laufen bereits auf „Hochtouren“.

Den zu wählenden Institutionen Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreisrat kommen wichtige Aufgaben zu:

Der Ortschaftsrat hat die auf die Ortschaft bezogenen Interessen der Bürger, die in der Ortschaft wohnen, zu vertreten; er ist, wie auch der Ortsvorsteher, obligatorisches Gremium in der Ortschaft. Die Mitglieder sind als Kollegialorgan die ortsnahen Sachwalter der Interessen der Ortschaft und unmittelbare Ansprechpartner der Bürger.

Der Gemeinderat hat

·  Satzungsrecht: Der Gemeinderat beschließt die „Gemeindegesetze“.

·  Etatrecht: Der Gemeinderat entscheidet über den Haushalt.

·  Planungshoheit: Der Gemeinderat entscheidet über die Zukunft der Gemeinde, zum Beispiel über neue Baugebiete oder Gewerbegebiete.

·  Personalhoheit: Der Gemeinderat entscheidet darüber, wer bei der Gemeinde angestellt wird.

Der Kreisrat beschließt

·  Programm für den Kreisstraßenbau - Regelung des öffentlichen Personennahverkehrs

·  Grundsatzfragen des Abfallwirtschaft

·  Grundsatzfragen der Energieversorgung

·  Fragen der Konzeption der Kreisklinik

·  Grundsätze der Wohnraumförderung

·  Stellungnahmen zu überörtlichen regionalen Planungsfragen (z.B. Verkehr)

Diese Aufgaben bestimmen wesentliche Bereiche unseres täglichen Lebens und damit auch unseres Wohlbefindens.

Bei allen diesen Institutionen handelt es sich um ehrenamtliche Tätigkeiten für die lediglich eine Aufwandsentschädigung oder ein Sitzungsgeld gezahlt wird.

Auf unserer Informationsveranstaltung am 23. Juli – Einladung siehe unten – möchten wir für eine Mitarbeit in diesen Gremien werben. Um sich als Kandidat bei der SPD zu bewerben, ist eine Parteizugehörigkeit zur SPD nicht erforderlich. Wichtig ist uns Mitbürger*innen zu gewinnen, für die das Gemeindewohl an erster Stelle steht und die bereit sind, sich im Kreise Gleichgesinnter für unser Gemeindewohl zu engagieren.

Einladung Info-Frühschoppen zur Kommunalwahl 2024

(Diese Einladung erscheint auch im Informationsblatt Karsau, Woche 27)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Stadtteils Karsau,

am Sonntag, den 23. Juli 2023, 11:00 bis 13:00 Uhr, laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger von Karsau, Beuggen und Riedmatt zu einem Info-Frühschoppen auf dem Schlosshof Reichle im Schloss Beuggen ein.

Die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden im Jahr 2024 statt.  Hierbei werden die Mitglieder für Ortschafts-, Gemeinde- und Kreisrat gewählt.

Die Veranstaltung soll grundsätzlich dazu dienen, über die Stellung, Aufgaben und Arbeit dieser kommunalpolitischen Gremien zu informieren und für eine Mitarbeit interessierter Bürgerinnen und Bürger zu werben. Die SPD-Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte stehen für Fragen zur Verfügung und freuen sich auf angeregte Gespräche.

Für das leibliche Wohl wird gesorgt.

Besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage  www.spdkarsau.de 

Ihr SPD-Ortsverein Karsau                   

Lothar Wihan, 1.Vorsitzender                  Uwe Wenk, SPD-Fraktionssprecher

Tel.: 795132                                                Tel. 50759

Email: lotwi@t-online.de                         Email: wenk.rheinfelden@freenet.de

Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu dem Klinikbetrieb des Landkreises in öffentlicher Hand. Sie unterstützt alle Maßnahmen, die zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des
Klinikbetriebes beitragen.
Weiterhin bedauert die Fraktion den Verlust zweier wertvoller Leistungsträger der zurückliegenden Jahre, mit Herrn Prof. D.r Osterhues und Herrn Stolpe, und hofft auf baldige Wiederbesetzung der beiden wichtigen Positionen.

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Es sollte ein hochkarätiges Podium mit den Rektoren der Gemeinschaftsschule Schliengen und dem Schulzentrum Efringen-Kirchen,  Andreas Schlageter und Timo Pilz, der Bürgermeisterin, dem hiesigen SPD- Landtagsangeordneten sowie Gemeinderats- und Elternvertreter, die das Thema Bildung/Schule breit diskutieren sollten.

Die Veranstaltung war bereits in 2022 geplant, musste wegen Corona verschoben werden. Bei der inhaltlichen Vorbereitung hat sich aber für den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins gezeigt, dass der Diskurs dieses Themas zu einer Auseinandersetzung zweier Schultypen führen würde, der unter den aktuellen Voraussetzungen auch nicht gewollt sei.

Da die Schule in Efringen-Kirchen sowie der Schulträger an der Realschule festhalten wollen, sehen alle Beteiligten keinen  Sinn, diesen Diskurs zum jetzigen Zeitpunkt zu führen. „Das würde möglicherweise zu einer Scheindebatte führen, weil sie nicht Ergebnisoffen geführt werden könnte, sondern eher kontraproduktiv für den Standort Schulzentrum wäre“, so Schweizer.

Wie das Schulzentrum in seiner jetzigen Form attraktiver gestaltet werden soll, wird daher Rektor Timo Pilz in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen.

SPD-Abgeordnete aus Lokal- und Bundespolitik haben Bürgermeisterin Carolin Holzmüller im Rathaus Efringen-Kirchen besucht.

Für einen Antrittsbesuch haben Bürgermeisterin Carolin Holzmüller jüngst die SPD-Abgeordneten Takis Mehmet Ali und Jonas Hoffmann mit dem Vorsitzenden des Ortsvereins, Armin Schweizer, im Rathaus besucht.

Laut Pressemitteilung des Abgeordnetenbüros berichtete Holzmüller von ihrer Anfangszeit im Amt. Sie sei schon mitten im Geschäft mit Personalmangel, geringen finanziellen Mitteln sowie fehlende Räumen in Kitas und Schulen. Auch Inklusion und infrastrukturelle Fragen spielen eine Rolle.

Mit Blick auf Kinderbetreuungseinrichtungen und Inklusion zeigte Bundestagsabgeordneter Mehmet Ali Perspektiven auf: „Oft ist nicht bekannt, dass es Zuschüsse vom Kommunalverband für Jugend und Soziales für inklusive Kindergärten gibt.“

Erst kürzlich hat der Gemeinderat Efringen-Kirchen einstimmig das Tiefengeothermie-Projekt von Badenova befürwortet. Hoffmann, MdL, lobt diese Entscheidung. Er verweist darauf, dass das Land in den nächsten Jahren den Landesentwicklungsplan fortschreibt und für erneuerbare Energiequellen ein räumliches Gesamtkonzept entwickelt.

Einen Blick auf Kultur und Bildung in der Gemeinde wirft Schweizer. Im Herbst ist zum Thema Bildung eine Veranstaltung der örtlichen SPD mit Vertretern aus dem Schulbereich geplant.

veröffentlicht in der Oberbadischen v. 24.05.2023

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