Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen beschlossen. Sie soll am 23. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. „Europaweit gehen jährlich rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wir sollten die Steuersysteme in einem ersten Schritt innerhalb der EU aufeinander abstimmen. Danach müssen weitere Staaten dazukommen“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.

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Efringen-Kirchen. SPD und Grüne in Efringen-Kirchen erwarten die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lörrach zum Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai.

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veröffentlicht in der Oberbadischen am 13.05.2014

Am Donnerstag den 15.04.14 um 19:30 Uhr findet eine Informationsveranstaltung zum Thema "Jugend wählt 2014" im Saftladen Inzlingen statt.
Es sind Kandidaten aus Inzlingen zur Gemeinde- und Kreistagswahlen eingeladen.

Hier können Eure fragen und Anliegen beantwortet werden.

Auch wir von der SPD Inzlingen freuen uns sehr wenn ihr kommt.

Wir haben einen Stand für euch vorbereitet.

Eure SPD- Inzlingen

http://www.SPD-Inzlingen.de

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Kennenlernen bei Schnitzel und Grillwurst

Die Inzlinger SPD lud zur Kandidatenvorstellung / Sechs Frauen und sechs Männer stehen auf der Liste für die Kommunalwahl.

INZLINGEN (jo). Paritätisch ausgewogen ist die Liste der SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten in Inzlingen. Sechs Frauen und sechs Männer bewerben sich um ein Mandat im Gemeinderat. Interessierte konnten sie kennenlernen bei einem Frühschoppen-Hock, der geprägt war von stürmisch-frischem Wind und Sonnenschein am Rande des Erstel-Sportfelds. Während auf der Wiese Kinder ihre Drachen steigen ließen, brutzelten Würste und Schnitzel auf dem Grill.

Als Wunsch taucht, wie schon in den Vorjahren, der Bau einer Abdankungshalle auf dem Parkfriedhof auf. Als vordringlich wird flächendeckendes schnelles Internet erachtet. Zur Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur in der Gemeinde sollte auch bezahlbarer Wohnraum zählen. Die Attraktivität der Gemeinde für junge Familien müsse erhalten und gestärkt werden.

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„Aus Sicht der Staatsanwaltschaft seien die Vorwürfe geklärt“, hieß es seitens der Lörracher Staatsanwaltschaft bereits am 17. April und kündigte für Mai ihre Entscheidung in diesem Fall an. Da in 14 Tagen Kommunalwahlen anstehen, sehen Grüne und SPD eine Notwendigkeit darin, noch vor der Wahl darüber informiert zu werden, wie es nach der Wahl im Rathaus weiter geht. Kommt es zu einer Anklage des Bürgermeisters oder nicht? „Unsere Kandidaten, die sich für das Ehrenamt Gemeinderat beworben haben, hätten ein Recht auf Aufklärung noch vor der Wahl. Auch die Wählerinnen und Wähler müssen vor der Kreistagswahl wissen, wem Sie das Mandat übertragen“, forderte Heike Hauk von den Grünen. „Der Ankündigung müssen nun Taten folgen“, befand auch Traudel Töppler von der SPD. „Warum lässt die Nachricht aus Lörrach so lange auf sich warten, wenn an den Vorwürfen der Untreue und Vorteilsnahme nichts dran wären?“ wurde in der Runde gemutmaßt. „Daher gilt es nun, möglichen Spekulationen Einhalt zu bieten und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nicht weiter im Ungewissen zu lassen“, resümiert der Vorsitzende des SPD-Ortsverein, Armin Schweizer.

Im Verlauf der Sitzung wurden zu dem weitere offene Punkte, die beim letzten Treffen nicht mehr erörtert werden konnten, aus Istein und dem Kernort  diskutiert.  Der geplante Verkauf des Bonhoeffer-Hauses in Istein stand dort im Mittelpunkt. Die Initiative der IG, die weitere Nutzung des Hauses für die Bürger zu erhalten, wurde ebenso begrüßt wie die Tatsache, dass der Jugendtreff in Istein kurz vor der Eröffnung steht. Ob die Gemeinde im Fall eines Kaufs der IG die Bürgschaft übernehmen sollte, wird Aufgabe des neuen Gemeinderats sein

Für den Kernort standen zwei Themen im Fokus. Der L 137 zwischen Friedrich-Rottra-Str. und Haupt- Baslerstr. fehlt ein richtiger Rad- und Fußweg, wurde kritisiert. „Dieser Umstand ist noch ein Relikt aus den 70er Jahren, als die Landstraße als Umfahrungsstraße gebaut wurde“, bemerkte Karlfrieder Hess, der in Kirchen wohnt. „Dies anzugehen, müsse ebenfalls der neue Gemeinderat baldmöglichst auf die Agenda setzen“, waren sich  Hess und Hauk einig. Auch die Aufwertung des gesamten Ortszentrums müsse dann angegangen werden, um die Attraktivität der Hauptstraße auch für Ladenbesitzer zu erhöhen. „Erst wenn die Gemeinde hier ein deutliches Zeichen setzt, gebe es Planungssicherheit für Unternehmer, die in der Hauptstraße investieren und einem weiteren Leerstand an Läden  Einhalt bieten würden“, bemerkt Rudi Schmidt vom Vorstand der SPD.

„Keine Gen-Technik in Lebensmitteln und Landwirtschaft“, unter diesem Titel steht eine Unterschriftenaktion der Lörracher SPD, Grünen, BUND, Naturfreunde und Landfrauen, die vom Europa-Tag am 9. Mai bis zur Europawahl am 25. Mai auch von den beiden Parteien in Efringen-Kirchen unterstützt werden soll. „Auch wir wollen viele Unterschriften bis zur Europawahl sammeln, damit unsere Gemeinde gentechnikfrei bleibt“, so der gemeinsame Tenor. Beide Parteien wollen ihre Infostände zum Sammeln von Unterschriften für einen Bürgerauftrag an die neuen Europaparlamentarier nutzen.

Die Infostände der Grünen  und der SPD sind samstags von 9 bis 12 Uhr vor dem Rewe-Markt. Die Grünen sind auch am 23. Mai nochmals während des Wochenmarkts auf dem Rathausplatz.