Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid macht klar, um was es bei den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai geht.

Noch eine gute Woche bis zu den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai. Noch eine Woche, um die Menschen in Baden-Württemberg für diese beiden wichtigen Wahlen zu mobilisieren. Es geht bei beiden Wahlen um Richtungsentscheidungen – für eine gute Zukunft unseres Landes!

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EFRINGEN-KIRCHEN (BZ). Beim gemeinsamen Treffen von Grünen und SPD Efringen-Kirchen ging es kürzlich auch um die L 137 zwischen Friedrich-Rottra-Straße und Haupt-Baslerstraße. Es fehle ein richtiger Rad- und Fußweg, wurde kritisiert. "Dieser Umstand ist noch ein Relikt aus den 1970er-Jahren, als die Landstraße als Umfahrungsstraße gebaut wurde", bemerkte Karlfrieder Hess, der in Kirchen wohnt. "Dies anzugehen, müsse der neue Gemeinderat baldmöglichst auf die Agenda setzen", war er sich mit Heike Hauk von den Grünen einig.

weiter unter: http://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/arbeit-fuer-neue-raete

veröffentlicht in der Badischen zeitung am 14. Mai 2014

SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige SWR-Umfrage zur „Sonntagsfrage“ in Baden-Württemberg als „Schlaglicht“ bezeichnet. „Die Zahlen zeigen: Wir haben gegenüber den letzten Umfragen etwas an Boden gut gemacht. Die SPD hat sich stabilisiert. Aber wir haben auch noch viel Luft nach oben“, so Mast.

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Die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Stärkung der Demokratie sei das wesentliche Ziel der Änderung des Kommunalverfassungsrechts, die das Kabinett heute mit Eckpunkten auf den Weg gebracht habe. „Wir gewährleisten gleichzeitig, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt“, betonte Innenminister Reinhold Gall.

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EFRINGEN-KIRCHEN (BZ/vl). SPD und Grüne in Efringen-Kirchen pochen auf eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Wolfgang Fürstenberger noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai. Fürstenberger wird Untreue und Vorteilsannahme vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft merkte auf BZ-Nachfrage an, dass man um den raschen Abschluss des Verfahrens bemüht sei, gleichwohl aber die rechtlichen Regeln zu befolgen habe. Man beabsichtige selbstverständlich in Kürze den Abschluss des Verfahrens.

weiter auf: http://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/parteien-fragen-was-ist-nun-mit-fuerstenberger

veröffentlicht in der Badischen Zeitung am 13.05.2014