Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Efringen-Kirchen besucht der SPD-Bundestagskandidat Julian Wiedmann in Begleitung des Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser aus Hohenlohe sowie Kreisrätin Marion Caspers-Merk, Gemeinderat Karl-Friedrich Hess und Ortsvereinsvorsitzenden Armin Schweizer das Lhoist-Kalkwerk Istein.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:

„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.

Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden. 

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:

„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.

In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“

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Dass der SPD-Bundestagskandidat Julian Wiedmann im kurzen Wahlkampf bis zum 23. Februar auch das Kalkwerk Istein besucht, ist auf Initiative des SPD-Ortsvereins zu Stande gekommen, dem es wichtig ist, dass sein Kandidat nicht nur einen der größten Arbeitgeber der Gemeinde kennenlernt, sondern auch die Problematik rund um die Gewinnung des Kalksteins und der Herstellung seiner Kalkprodukte. Was kann der Kandidat auf dem Weg nach Berlin an Anliegen des Werkleiters, Dr. Zacharias Grote mitnehmen? Darum geht es bei dem Besuchstermins am 3. Februar: Klimaneutraler Kalk und Rohstoffsicherung stehen bei diesem Wahlkampftermin im Fokus. Dabei wird Julian Wiedmann von dem Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser aus Hohenlohe, Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie auch zuständig für den ländlichen Raum begleitet, der Wiedmann den ganzen Tag bei seinen Terminen unterstützt.

Mit dabei sind der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Karl-Friedrich Hess sowie der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Armin Schweizer.

Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.

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