Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Rainer Stickelberger hat in Kooperation mit Rita Schwarzelühr-Sutter eine Anfrage am 16.11.2018 an den Landesverkehrsminister hinsichtlich Situation zum Ausbau der A 98 gestellt. In seiner Antwort teilt der Landesverkehrsminister mit Zitat: „Durch die Fertigstellung des Abschnittes A 98.4.2und des zugehörigen Zubringers wird der nordöstliche Bereich von Rheinfelden vom Verkehr entlastet. Für den autobahnbezogenen Transitverkehr ergeben sich spürbare Zeitgewinne. Zusätzliche Belastungen für die Rheinfelder Ortsteile Karsau und Minseln werden nicht erwartet.“
Speziell die Aussage des Landesverkehrsministers „Belastungen für die Rheinfelder Ortsteile Karsau und MInseln werden nicht erwartet“ erfüllt uns mit großer Sorge und Unverständnis. Die SPD Ortsverbände Karsau und Minseln Dinkelberg haben deshalb eine Gemeinsame Presserklärung abgegeben, in der sie Ihrer Sorge Ausdruck verleihen. Der Presseartikel kann abgerufen werden über den Link:
http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/klein-und-wihan-draengen-auf-verkehrszaehlungen
Da die Pressemitteilungen häufig vom Urtext abweichen, publizieren wir auch den eingereichten Text der Pressemitteilung.
Zum Abschluss des Jubiläumsjahres, im Rahmen eines Ortstermins, überbrachten die Vorsitzenden der SPD Lörrach, Michael Pilgermayer und Elke Hach zusammen mit Kassierer Jonas Hoffmann, eine Spende in Höhe von 500 Euro an das Erich-Reisch-Haus. Der Betrag stammt aus dem Kuchenverkauf des Ortsvereins Lörrach, der anlässlich des Aktionstags „150 Jahre SPD“ im September auf dem Marktplatz stattgefunden hatte.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“
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