Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“

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Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

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Liebe Genossinnen und Genossen!

Sicher wisst Ihr, die SPD Baden-Württembrg startet ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas.

Dieses Volksbegehren sollten wir unbedingt durch unsere Unterschrift unterstützen.

Leider war die Kommunikation  über den Ablauf der Aktion nicht immer ganz glücklich.

Beim heutigen Neujahrsempfang habe ich dazu folgende Informationen erhalten die für Euch vielleicht interessant sind:

• Alle wahlberechtigten SPD Mitglieder in BW werden in den nächsten Tagen ein Schreiben erhalten. Dabei u.a. ein Fomular für eine Unterschrift als Unterstützer.
• Diese Unterschrift muss am Rathaus beglaubigt werden. Das Formular mit beglaubigter Unterschrift zurückschicken (adressierte Briefumschläge vorhanden).

Diese Aktion muss bis ende Januar 19 abgeschlossen sein. Es werden 10.000 Unterschriften für das weitere, eigentliche Verfahren benötigt.

Nach Prüfung der Unterschriften und wenn die 10.000 Unterschriften vorhanden sind, kann dann das eigentliche Volksbegehren gestartet werden. Für ein erfolgreiches Volksbegehren werden dann 800.000 Unterschriften benötigt. Über das Vorgehen/Aktionen im 2. Teil werden wir noch berichten.

Meine dringende Bitte an Euch alle:

                      Beteiligt Euch an der Aktion!

Beim Neujahsempfang des SPD-Ortsvereins Minseln/Dinkelberg konnte die Erste Vorsitzende Dr. Eveline Klein zahlreiche Gäste begrüßen. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch der Kalender 2019 des SPD-Ortsvereins Minseln/Dinkelberg vergestellt, unter dem Titel Lieblingsorte.

Die Ansprache der Ersten Vorsitzenden finden Sie hier:

https://www.spd-minseln.de/meldungen/118413-neujahrsempfang-2019/

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„Gut aufgestellt“ (veröffentlicht am Dienstag, 08. Januar 2019 auf verlagshaus- jaumann.de)