Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!“
Impressionen vom Parteitag
Sehr geehrte Frau Landrätin,
der demographische Wandel macht sich auf dem Lande stärker bemerkbar wie in den Städten. Die Jungen ziehen weg - oft der Arbeit oder Infrastruktur wegen. Die ältere Generation bleibt. Für sie hat sich die Situation verschlechtert, denn Läden, Gasthäuser, Sparkassen usw. ziehen sich aus der Fläche zurück. Hausarztpraxen bleiben unbesetzt.
Der SPD Kreisvorstand sieht eine medizinische Notfallversorgung nur durch die Einführung eines Tele-Notarztsystems gesichert.
Durch den Bau des Zentralklinikums wird die Gesundheitsversorgung der Menschen im Kreis Lörrach grundlegend verändert.
Neben den vielen erwarteten Verbesserungen droht insbesondere in der Notfall Versorgung eine erhebliche Verschlechterung.
Die Anfahrtszeiten für den Notarzt verlängert sich für die Hochrheinregion erheblich, die ländlichen Gebiete des Kreisgebietes müssen weiterhin mit erheblichen Wartezeiten rechnen.
Die Fraktionen von DIE GRÜNEN und SPD beantragen gemeinsam die Entwicklung eines Strategieplans zum Aufbau eines kommunalen Wärmenetzes der Stadt Lörrach. Ein solcher Strategieplan ist ein Maßnahmenkatalog unterlegt mit einem konkreten Zeitplan.
Deutschland wird seine selbstgesteckten Klimaziele auf allen Ebenen (Bund, Ländern und Kommune) verfehlen. Gleichzeitig hat Lörrach das Ziel bis 2050 klimaneutrale Kommune zu werden. Leider fehlen bisher weitestgehend konkrete Vorstellungen und vor allem beschlossene Maßnahmen, wie die vereinbarten Ziele in Zukunft erreicht werden sollen. Der Aufbau eines Wärmenetzes als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge stellt hier ein konkretes Handlungsfeld auf kommunaler Ebene dar.
