Zuerst etwas zaghaft, nach kurzer Zeit aber durchaus angeregt, unterhalten sich Jugendliche und Kommunalpolitiker beim Treffen im Juz am Donnerstagabend. Das gegenseitige Kennenlernen steht im Vordergrund. Die Politiker bekommen Einblicke in die Themen, die die Jugendlichen umtreiben, die ihrerseits erkennen, dass ihre Anliegen auf politischer Ebene ernst genommen werden.

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Am 20.11.2019 wird dem Kreistag ein gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, Grüne, CDU und Freie Wähler mit Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele, sowie das Ausrufen des Klimanotstandes, vorgelegt.

Der Prozess zu diesem gemeinsamen Antrag ist durch einen initialen Antrag der SPD-Fraktion entstanden, woraufhin die anderen Fraktionen ebenfalls Anträge eingereicht haben. Die Inhalte dieser Anträge wurden dann in fraktionsübergreifender Arbeit und Abstimmungen zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt. Hierfür dankt die SPD-Fraktion den beteiligten Fraktionen, sowie der Verwaltung, die diesen Prozess begleitet hat. Mit diesen Maßnahmen halten wir es für realistisch, die Ziele bei uns im Kreis zu erreichen.

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Andreas Stoch: „Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg“

Als einen „sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg“ hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. „Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land“, so Stoch.

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In Efringen-Kirchen ist die Diskussion um Herrmann Burte wieder aufgeflammt

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Efringen-Kirchen. Zur Podiumsdiskussion hatten der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktionsvertreter im Gemeinderat eingeladen. Der Hintergrund ist, dass die SPD einen Antrag im Gemeinderat einbringen will, dass das Straßenschild der „Hermann-Burte-Straße“ im Ort wie in Müllheim einen erklärenden Zusatz auf die unterschiedliche Wahrnehmung Burtes erhält. Des Weiteren wünscht sich die SPD, dass die Mehrzweckhalle der Gemeinde nicht mehr den Namen „Hermann-Burte-Halle“ trägt.

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https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.efringen-kirchen-die-meinungen-gehen-auseinander.9c09bfc6-8e6f-473e-a012-fee970012000.html

veröffentlicht in der Oberbadischen vom 12.11.2019