Die jüngsten Beschlüsse des Efringen-Kirchener Gemeinderats zum Thema Hermann Burte schlagen weiterhin Wellen. Altkreisrat Peter Jensch hat sich nun an das Landratsamt Lörrach gewandt, um prüfen zu lassen, ob die Beschlüsse zur Umbenennung der Halle und zur Anbringung eines Zusatzes am Straßenschild rechtmäßig „in einem materiellen Sinne“ waren und sind.
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veröffentlicht in der Oberbadischen vom 11.02.2020
Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
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Als Vorbereitung zur OB-Wahl am 26.04.2020 laden die Rheinfelder SPD-Ortsvereine zu einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung am 28. Februar ein. Die offizielle Einladung findet Ihr unten.
Der amtierende Oberbürgermeister Klaus Eberhardt wird sich zur Wiederwahl stellen. Klaus Eberhardt wird anwesend sein und sich in einer Diskussion auch kritischen Fragen stellen. Bitte nehmt die Gelegenheit war und bekundet durch zahlreiches Erscheinen Euer Interesse.
Lothar Wihan
1. Vorsitzender SPD OV-Karsau
Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: „Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!
Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.
So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.
Die Lörracher SPD zeigt sich entsetzt über die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD. Sie fordert die Abgeordneten und Kreisverbände von CDU und FDP dazu auf, Stellung zu beziehen.
Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Hannah Bernbach erklärt hierzu: „Ich bin wirklich fassungslos. Seid ich Kinder habe ist mir noch bewusster, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf. Wir müssen für die Demokratie einstehen und sie schützen!“
„In Thüringen hat heute ein Dammbruch stattgefunden“ so der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer. Er erwarte von den lokalen Parteivertretern eine scharfe Verurteilung der jeweiligen Thüringer Landtagsfraktionen und ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Generalsekretär Binder: „Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als „schamlose Parteipolitik“ von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.
„Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf“, betonte Binder.
