Die Sozialdemokraten im Landkreis Lörrach sprechen sich gegen eine Neuauflage der Abwrackprämie aus. Krisenlösungen aus dem vorletzten Jahrzehnt seien keine Antwort auf neue Herausforderungen, sind sich Kreisvorsitzender Paul Waßmer und Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger einig. Sie fordern stattdessen zielgerichtete Lösungen, die besonders auf Menschen mit niedrigen Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten sind.
Die SPD-Fraktion grenzt sich von den Demonstrationen gegen die staatlichen Verordnungen zur Behebung der Corona-Pandemie ab. Für die Fraktion bedeuten Grundrechte auch Lebensschutz. Zudem bieten die Demonstrationen leider eine Bühne für Corona-Leugner, Rechtsextremisten und Vertreter von egoistischen Sonderinteressen.
Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: „Kinder in den Fokus nehmen – Familien eine verlässliche Perspektive geben“.
"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.
Statement von unserem Kreisrat und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Jonas Hoffmann.
Täglich werden auch bei uns im Kreis die Infektionszahlen geringer.
Dies ist primär der Bevölkerung zu verdanken, die sich in den letzten zwei Monaten grundsätzlich an die Kontaktsperre gehalten hat und an vielen Stellen bereit war, aus der Not eine Tugend zu machen. Sei es durch kreative Angebote der Gastronomie, die Hilfsangebote von unterschiedlichsten Organisationen und Unternehmen, die ihre komplette Organisation in wenigen Tagen auf Homeoffice umgestellt haben.
Andreas Stoch: „Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt“
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.
