Maßnahmen gegen die Corona-Krise: SPD spricht sich gegen Abwrackprämie aus

Veröffentlicht am 15.05.2020 in Pressemitteilungen

Die Sozialdemokraten im Landkreis Lörrach sprechen sich gegen eine Neuauflage der Abwrackprämie aus.  Krisenlösungen aus dem vorletzten Jahrzehnt seien keine Antwort auf neue Herausforderungen, sind sich Kreisvorsitzender Paul Waßmer und Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger einig. Sie fordern stattdessen zielgerichtete Lösungen, die besonders auf Menschen mit niedrigen Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten sind.

Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise mehren sich Stimmen, die eine Neuauflage der Abwrackprämie von 2009 fordern. Neben den Autokonzernen macht sich vor allem der grüne Ministerpräsident Kretschmann zu den lautesten Befürwortern einer solchen Maßnahme. Für die SPD im Landkreis ist das jedoch keine Option. Die Sozialdemokraten treten für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Krisenlösung ein. Daher sei die pauschale Förderung des klimaschädlichen Fortbewegungsmittels Auto nicht gerade hilfreich, so der SPD-Kreisvorsitzende Waßmer.  „Die Lehre aus der letzten Krise kann doch nicht sein, dass wir die gleichen wirkungslosen Instrumente einfach wieder aus der Mottenkiste holen“ kritisiert Rainer Stickelberger. Damals hätten zahlreiche Kunden ihren ohnehin geplanten Autokauf einfach vorgezogen. Das Resultat sei ein Verkaufsplus im Jahr 2009 und massive Einbrüche in den Folgejahren gewesen. Für den Gebrauchtwagenhandel sei die ganze Maßnahme ohnehin verheerend gewesen, so Paul Waßmer weiter. Doch damit nicht genug: Die Prämie kam damals nicht bei den deutschen Autoherstellern an, sondern vor allem bei den Herstellern preisgünstiger Kleinwagen etwa aus Italien oder Japan. „Die deutsche Autoindustrie wurde 2009 nicht durch die Abwrackprämie gerettet, sondern die Kurzarbeit und einen Nachfrageanstieg aus Asien“ hält Waßmer fest. 

„Selbst wenn die Abwrackprämie die von den Befürwortern unterstellten Effekte hätte: Sie würde ausschließlich den Absatz bereits hergestellter Fahrzeuge befördern“ so Stickelberger weiter. Für die Arbeitnehmer bei den Herstellern und den Zuliefererunternehmen würde das kaum einen positiven Effekt bringen. 

„In 2009 haben 27 Millionen Steuerzahler per Abwrackpämie 2 Millionen Autokäufern 2500 Euro geschenkt sowie Vorständen und Anteilseignern Boni und Dividenden gesichert“ erinnert Waßmer. 

Die Sozialdemokraten fordern stattdessen zielgerichtete Hilfen. „Wir müssen uns schon jetzt fragen, in welcher Gesellschaft wir nach der Krise leben wollen und unsere Hilfen entsprechend ausrichten“ so Waßmer. Rainer Stickelberger pflichtet dem bei. Unternehmen müssten jetzt bei der Umstellung und Modernisierung ihrer Produktion direkt unterstützt und Einkommensausfälle bei den Menschen direkt verhindert werden. „Die von der SPD durchgesetzte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist dafür ein erster wichtiger Schritt“ lobt der Landtagsabgeordnete. „Die Einführung der Grundrente wäre ein gutes Mittel um die Wirtschaft weiter anzukurbeln“ so Waßmer weiter. Die Blockadehaltung der Unionsparteien sei in dieser Lage völlig unverantwortlich.

Neben der Sicherung der Einkommen müssten sich Konjunkturmaßnahmen vor allem auf die Modernisierung des Landes konzentrieren, sind sich Stickelberger und Waßmer einig. „Straßen, Schienen und Schulen sind marode, vielerorts gibt es kein schnelles Internet und der Ausbau erneuerbarer Energien müsste ebenfalls dringend vorangetrieben werden – zu tun gibt es genug“ betonen die Beiden. Jetzt sei ein aktiver Staat gefragt, der die Linien für die Entwicklung der kommenden Jahre vorgebe.

 

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