Efringen-Kirchen . Der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen findet die Busvernetzung vor allem in den Gemeinden Efringen-Kirchen und Bad Bellingen als nicht zufriedenstellend. Darum wendet dieser sich in einem Schreiben an die Geschäftsführung des Regio Verkehrsverbunds Lörrach (RVL). In diesem Brief bezieht sich der Vorsitzende, Armin Schweizer, auf die Berichterstattung von der vergangenen Kreistagssitzung. In dem Artikel werden die Debatte und der Beschluss zum Nahverkehrsplan widergegeben. Kreisrätin Marion Caspers-Merk, die auch Mitglied im SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen ist, kritisiert, dass Efringen-Kirchen im Nahverkehrsverbund nicht hinreichend berücksichtigt wird.
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veröffentlicht in der Oberbadischen vom 17.06.2020
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Efringen-Kirchen/Rheinweiler . Wegen Haltens von Gefahrguttransporten an den Kleinbahnhöfen in Efringen-Kirchen und Rheinweiler wendeten sich Landrätin, Marion Dammann sowie die beiden Bürgermeister aus Efringen-Kirchen und Bad Bellingen, Philipp Schmid und Carsten Vogelpohl, in einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer.
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veröffentlicht in der Oberbadischen am 16.06.2020
Gemeinsame Erklärung der Ortsvereine Lörrach, Haagen, Hauingen, Brombach und der Gemeinderats-Fraktion
Der Tod des 46-jährigen George Floyd Ende Mai in Minneapolis durch einen Polizisten, der erbarmungslos über 8 Minuten sein Knie auf den Hals des am Boden liegenden Floyd drückte, hat nicht nur die USA erschüttert. Die Dimension dieser Polizeigewalt erklärt die Heftigkeit der massenhaften und landesweiten Proteste in den USA: Floyd war von schwarzer Hautfarbe, der Polizist ist von weißer. Offener und latenter Rassismus sind in den USA auch nach der Ermordung des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King 1968 trotz vieler Fortschritte immer noch ein Problem. Menschen schwarzer Hautfarbe sind deutlich überproportional von Polizeigewalt betroffen. Wir als Lörracher Sozialdemokraten solidarisieren uns daher mit allen Menschen, die in den USA machtvoll und friedlich gegen diesen Rassismus demonstrieren: „black lives matter“. Dass schwarze Leben genauso zählen wie alle anderen, sollte in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch wenn ein Präsident Trump aus zynischem Kalkül die Demonstranten diskreditiert und weiße Rassisten hofiert, bewirkt er damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft.
Die Corona-Krise trifft Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind besonders hart. Vielfach fällt die Essensversorgung für Kinder in den Schulen und Kitas weg, viele Tafeln sind geschlossen und günstige Lebensmittel ausverkauft. Ohne Zugang zu diesen – auf deren Hilfe der deutsche Sozialstaat bei der Berechnung der Sätze zählt – ist die Grundsicherung schnell aufgezehrt und reicht nicht mehr bis zum Ende des Monats. Sonderausgaben für Hygieneartikel und Schutzausrüstung belasten den Geldbeutel zusätzlich.
„Die Coronakrise ist aktuell noch nicht überstanden. Menschen, die schon seit längerem besondere Hilfen bedürfen, benötigen weitere unterstützende Maßnahmen um über die Runden zu kommen..“ fordert Paul Waßmer, Kreisvorsitzender des SPD- Kreisverbands Lörrach.
„Mit der Senkung der Mehrwertsteuer und der Auszahlung von 300 Euro pro Kind hat die SPD wichtige Schritte unternommen, um die Folgen der Krise abzumildern“ lobt Daniele Cipriano vom SPD-Kreisvorstand. Er will auch die Kinderlosen unterstützen und fordert darum einen unbürokratischen Zuschuss von 100 Euro monatlich für Menschen die Sozialleistungen beziehen. Mit ihrer Forderung stehen die Sozialdemokraten im Kreis nicht alleine Sozialverbände und Gewerkschaften (VdK, Paritätischer Wolfahrtsverband, Tafel Deutschland, Kinderschutzbund, Diakonisches Werk, Naturfreunde, Arbeiterwohlfahrt, DGB u. a.) sprechen sich ebenfalls für einen solchen Zuschuss aus.
