Die SPD-Fraktion setzt sich für schnellen Ausbau der Wiesentalbahn ein, um einen Viertelstundentag zu erreichen. Besondere Ziele innerhalb des Stadtgebiets sind die Fertigstellung eines Haltepunkts am neuen Zentralklinikum bis 2025 und der zweigleisige Ausbau zwischen Haagen und Brombach, um die Taktverdichtung zu garantieren.

Auf Zustimmung der Fraktion stößt die Nutzungsordnung für die neue Sporthalle Brombach. Neben Schule und Sportvereinen kann sie auch für andere Veranstaltung genutzt werden.

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Züge der Rheintalbahn halten seltener in Gemeinden wie Efringen-Kirchen. Auch mit dem Bus sind sie schlecht zu erreichen. Die Forderung nach Verbesserungen weckt aber Begehrlichkeiten an anderen Orten.

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Die neueste Kindertageseinrichtungenbedarfsplanung, die dem Gemeinderat in der Mai-Sitzung vorgestellt wurde, zeigt, dass in allen untersuchten Bereichen Betreuungsplätze fehlen. Sowohl für die Unterdreijährigen als auch für die Überdreijährigen, und zwar sowohl was Ganztagesplätze anbelangt als auch bei den Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten.
Ein besonders hoher Bedarf an zusätzlichen Plätzen wird in dem Bericht für die Kernstadt und für die Ortschaften auf dem Dinkelberg prognostiziert. Dass trotz dieser Feststellung für den Dinkelberg in den nächsten Jahren kein Ausbau der Betreuungsplätze vorgesehen ist, stößt bei der SPD-Minseln/Dinkelberg auf Unverständnis und Kritik. Auf Antrag der Minsler SPD-Ortschaftsräte soll das Thema in der Ortschaftsratssitzung am 23. Juni behandelt werden. Dazu soll auch der Leiter des Amtes für Familie, Jugend und Senioren in Rheinfelden, Dr. Dr. Armin Zimmermann in die Sitzung eingeladen werden.
Ausdrücklich unterstützt der Ortsverein Minseln/Dinkelberg den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, zu prüfen, ob im Zuge des Baus des neuen Vereinshauses in Adelhausen auch Kinderbetreuungsplätze gebaut werden können und ob es nicht möglich ist, den Kindergarten in Minseln weiter auszubauen.
„Es kann nicht sein, dass ausdrücklich ein dringender Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in den Dinkelbergorten festgestellt wird, und dann kein Lösungsvorschlag erarbeitet wird“, so der Vorstand des SPD-Ortsvereins Minseln/Dinkelberg.

Wie die Kindertagesstättenbedarfsplanung gezeigt hat, fehlen besonders auf dem Dinkelberg Kinderbetreuungsplätze. Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, ob in Adelhausen oder Minseln zusätzliche Plätze eingerichtet werden können. Zum Antrag: http://spd-minseln.de/dl/2020-05-22_Antrag_Kita_Dinkelberg.pdf

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

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