Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.
„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.
Andreas Stoch: „Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ scharf verurteilt.
„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“
Die SPD-Fraktion setzt sich für schnellen Ausbau der Wiesentalbahn ein, um einen Viertelstundentag zu erreichen. Besondere Ziele innerhalb des Stadtgebiets sind die Fertigstellung eines Haltepunkts am neuen Zentralklinikum bis 2025 und der zweigleisige Ausbau zwischen Haagen und Brombach, um die Taktverdichtung zu garantieren.
Auf Zustimmung der Fraktion stößt die Nutzungsordnung für die neue Sporthalle Brombach. Neben Schule und Sportvereinen kann sie auch für andere Veranstaltung genutzt werden.
Die neueste Kindertageseinrichtungenbedarfsplanung, die dem Gemeinderat in der Mai-Sitzung vorgestellt wurde, zeigt, dass in allen untersuchten Bereichen Betreuungsplätze fehlen. Sowohl für die Unterdreijährigen als auch für die Überdreijährigen, und zwar sowohl was Ganztagesplätze anbelangt als auch bei den Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten.
Ein besonders hoher Bedarf an zusätzlichen Plätzen wird in dem Bericht für die Kernstadt und für die Ortschaften auf dem Dinkelberg prognostiziert. Dass trotz dieser Feststellung für den Dinkelberg in den nächsten Jahren kein Ausbau der Betreuungsplätze vorgesehen ist, stößt bei der SPD-Minseln/Dinkelberg auf Unverständnis und Kritik. Auf Antrag der Minsler SPD-Ortschaftsräte soll das Thema in der Ortschaftsratssitzung am 23. Juni behandelt werden. Dazu soll auch der Leiter des Amtes für Familie, Jugend und Senioren in Rheinfelden, Dr. Dr. Armin Zimmermann in die Sitzung eingeladen werden.
Ausdrücklich unterstützt der Ortsverein Minseln/Dinkelberg den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, zu prüfen, ob im Zuge des Baus des neuen Vereinshauses in Adelhausen auch Kinderbetreuungsplätze gebaut werden können und ob es nicht möglich ist, den Kindergarten in Minseln weiter auszubauen.
„Es kann nicht sein, dass ausdrücklich ein dringender Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in den Dinkelbergorten festgestellt wird, und dann kein Lösungsvorschlag erarbeitet wird“, so der Vorstand des SPD-Ortsvereins Minseln/Dinkelberg.
