Sascha Binder: „Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar“

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“

Gefahrpotenzial minimieren

Efringen-Kirchen . In einer Mitteilung des SPD-Ortsvereins Efringen-Kirchen heißt es, dass die SPD die Initiative der Landrätin, Marion Damman, und der Bürgermeister aus Efringen-Kirchen und Bad Bellingen, Philipp Schmid und Carsten Vogelpohl, begrüße. Gerade weil sich der Ortsverein seit mehr als drei Jahren die Zähne daran ausbeiße, um zu verhindern, dass Gefahrgutzüge in Wohngebieten in Efringen-Kirchen als auch in der Nachbargemeinde Bad Bellingen/Rheinweiler abgestellt werden.

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veröffentlicht in der Oberbadischen am 18.06.2020

SPD unterstützt Forderung nach einem Puffergleis außerhalb von Wohngebieten

Seit mehr als drei Jahren beißt sich der SPD-Ortsverein die Zähne daran aus, zu verhindern, dass Gefahrgutzüge in Wohngebieten in Efringen-Kirchen als auch in der Nachbargemeinde Bad Bellingen/Rheinweiler abgestellt werden und oftmals tagelang dort stehen, bis eine Weiterfahrt in oder durch die Schweiz möglich gemacht wird. Dass dies für die Anwohner ein unzumutbares Gefahrenpotential bedeutet, haben die Genossen in etlichen Briefen an die Bahn, die Verkehrsminister im Land und Bund sowie das EBA zum Ausdruck gebracht.

Kritik am Fahrplan

SPD kritisiert schlechte Anbindung von Efringen-Kirchen.

Busvernetzung lässt zu wünschen übrig

Efringen-Kirchen . Der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen findet die Busvernetzung vor allem in den Gemeinden Efringen-Kirchen und Bad Bellingen als nicht zufriedenstellend. Darum wendet dieser sich in einem Schreiben an die Geschäftsführung des Regio Verkehrsverbunds Lörrach (RVL). In diesem Brief bezieht sich der Vorsitzende, Armin Schweizer, auf die Berichterstattung von der vergangenen Kreistagssitzung. In dem Artikel werden die Debatte und der Beschluss zum Nahverkehrsplan widergegeben. Kreisrätin Marion Caspers-Merk, die auch Mitglied im SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen ist, kritisiert, dass Efringen-Kirchen im Nahverkehrsverbund nicht hinreichend berücksichtigt wird.

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veröffentlicht in der Oberbadischen vom 17.06.2020

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