SPD-Fraktion für Investitionen in Bildung und Kultur

Veröffentlicht am 30.06.2020 in Pressemitteilungen

Nachdrücklich setzt sich die SPD-Fraktion mit Sabine Schumacher von der Liste der Linken dafür ein, dass trotz der Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie wichtige Investitionen nicht gestoppt werden dürfen. Der Wirtschaftsaufschwung und Aufträge für lokale mittelständische und Handwerksbetriebe kann nur gelingen, wenn die Kommunen auch weiterhin investieren. Die Kommunen sind mit großem Abstand gegenüber Bund und Land die Institutionen, die am meisten Geld für Bauprojekte und Anschaffungen ausgeben.

Alle kommunalen Projekte sind für die Bürgerinnen und Bürger zudem konkret im Alltag als Verbesserung oder Stärkung der Qualität zu spüren.  Daher müssen wir jetzt die einmalige Chance nützen, um das Museumsdepot zu bauen. Das Dreiländermuseum ist die Lörracher Kultureinrichtung neben dem Burghof mit der größten Außenwirkung und mittlerweile mit einer europaweiten Reputation. Viele trinationale Ausstellungen, die auch mit dem vom Museum initierten Geschichtsnetzwerk veranstaltet wurden, haben dies in der Vergangenheit bemerkenswert bewiesen. Die Arbeit von Leiter Markus Moehring und seinem Team ist nicht hoch genug einzuschätzen. Es wäre fatal, die zugesagten Interreg-Gelder von fast 2 Millionen Euro verfallen zu lassen. Zudem ist die bisherige Unterbringung der wertvollen Sammlung teuer und zeitlich begrenzt. Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass der Bau im neuen Gewerbegebiet Brombach-Ost sich städtebaulich ausgezeichnet einfügt und als Schallschutz zwischen der Wohnbebauung und den dahinter anzusiedelnden Gewerbebetrieben eine weiter wichtige Funktion erfüllt. Zudem würden die über 30 trinationalen Partner, die sich für das Lörracher Projekt ausgesprochen haben, bei einer Nichtverwirklichung rund 600.000 Euro an Fördergeldern verlieren. Der Imageschaden wäre sehr groß. Zudem haben die sehr seriösen Planung von Architekt Frank Hovenbitzer gezeigt, dass der Kostenrahmen eingehalten werden kann.
Investiert werden muss aber endlich auch in die Schulen. Neben der Sanierung der Fridolinschule stehen als Großprojekte noch die Entlastung des Campus Rosenfels, vor allem des HTG, und die Sanierung der Hellbergschule an. Hier ist die Fraktion der Meinung, dass für die Fridolinschule eine realistische Sanierung verwirklicht werden muss, die aber finanzielle Spielräume lässt, um am Campus und an der Hellbergschule nachhaltige Zwischenlösungen ermöglichen. Da auf absehbare Zeit ein drittes Gymnasium nicht gebaut werden kann, sind wir der Meinung, die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen lieber in die angesprochenen drei Projekte zu stecken. Die Schulen brauchen realistische Zusagen, dass zeitnah spürbare Entlastungen und Verbesserungen verwirklicht werden können. Die Corona-Pandemie hat zudem gezeigt, dass auch die Digitalisierung vorangetrieben werden muss. Auch dafür muss Geld bereitgestellt werden. Die Bildung muss es uns wert sein.

 

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