Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

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Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

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Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. 

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof. 

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Der Kandidat für den Bundestag der SPD, Takis Mehmet Ali, bei einem Vorortgespräch

Auf Einladung der beiden SPD Ortsvereine Karsau und Minseln/Dinkelberg informierte sich Takis Mehmet Ali, Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Lörrach/Mülheim, bei den Genossen und Genossinnen vor Ort über den geplanten Verlauf der A98 im Abschnitt 5 und die Auswirkungen für den Verkehr in den beiden Ortschaften.

Ortsvorsteherin Eveline Klein sprach das höhere Verkehrsaufkommen und damit eine größere Lärmbelästigung auf der Durchgangsstraße in Minseln und in Karsau an. Die Forderung, die Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass die Kommunen selbst Tempobeschränkungen anordnen könnten, wurde von Mehmet Ali unterstützt.

Vor Ort konnte er sich ein Bild machen über die Notwendigkeit einer mindestens 390 Meter langen Überdeckelung beim Weiterbau der A98 Richtung Schwörstadt.
Auch Takis Mehmet Ali freut sich mit den Genossen und Genossinnen vom Dinkelberg über die Nachricht, dass das Bundesverkehrsministerium jetzt einen 390 Meter langen Tunnel im Bereich Karsau/Minseln für die weiteren Planungen der A98 genehmigt hat. Er hofft auf eine baldige Planfeststellung und den zügigen Weiterbau im Abschnitt 5 damit das jetzt bevorstehende 

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SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren

Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.

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