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Der SPD-Ortsverein organisiert zur Bundestagswahl am 26. September wieder Infostände, um für das Zukunftsprogramm der SPD, Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Bundestagskandidat Takis Mehmet Ali zu werben. Die letzten beiden Infostände finden jeweils freitags auf dem Wochenmarkt statt.

17.09.21, 9-12 Uhr mit Bundestagsabgeordneten a.D. Marion Caspers-Merk,

                 ab 11 Uhr auch mit unserem Bundestagskandidaten Takis Mehmet Ali

24.09.21, 9-12 Uhr mit Bundestagsabgeordneten a.D. Marion Caspers-Merk

Wir freuen uns auf Ihren Besuch am Stand.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Schweizer, Vorsitzender

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Mehr als überrascht zeigt sich Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt über die in den letzten Tagen entstandene Diskussion über die Machbarkeit eines S-Bahn-Haltepunktes am Zentralklinikum. Alle Fraktionen im Kreistag hätten festgestellt, dass die bislang von der Bahn anvisierte ordentliche Anbindung an das Zentralklinikum in 25 Jahren – also zehn Jahre nach Inbetriebnahme des Klinikums – viel zu spät sei. Deswegen ist das vollkommen legitim, für Beschleunigungen im Planungsprozess zu sorgen und auch Übergangslösungen zu diskutieren. Dies sei auch der Grund gewesen, dass bei der Wiesentalkonferenz auch der Kreistag eingebunden ist, um tunlichst zügig einen S-Bahn-Haltepunkt vom Zentralklinikum zu erreichen. Dies sei Aufgabe des gesamten Kreises und nicht allein in der Entscheidungsbefugnis Einzelner. Die SPD fordert deshalb eine erneute Prüfung von Übergangslösungen und – neben der Diskussion in der Wiesentalkonferenz – eine Kreistagssitzung mit Verkehrsexperten und Vertretern des Landes und der Bahn, um schneller ans Ziel zu kommen. Schuldzuweisungen und Wahlkampfgetöse helfen hier nicht weiter. Für die Übergangsvorschläge müssten Prognosezahlen vorgelegt werden. Aus Sicht der SPD ist es konsequent, vor dem Idealfall mit zweigleisigem S-Bahn-Ausbau im Wiesental auch Übergangslösungen für den Halt am Zentralklinikum zu denken. Eine etappenweise Ertüchtigung eines S-Bahn-Netzes sei durchaus in vergleichbaren Nahverkehrssystemen üblich. Die Perspektive, erst 2035 bei einem Vollausbau der S-Bahn-Wiesentalstrecke, das Klinikum mit einem Halt zu erschließen, sei aus Sicht der SPD ein politischer Offenbarungseid. Dies in Zeiten einer notwendigen Verkehrswende zum S-Bahn-Verkehr kann nicht ernsthaftes politisches Ziel im Landkreis Lörrach sein.

Klaus Eberhardt | Fraktionsvorsitzender

Wir gratulieren unserem SPD-Genossen und Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz zum Weltbürgermeister-Preis. Den diesjährigen Preis der unabhängigen "City Mayors Foundation" erhält Kurz für seinen Einsatz in der Corona-Krise und sein internationales Engagement. In der Begründung heißt es, Kurz verstehe internationale Zusammenarbeit zwischen Städten als Schlüssel zu einer guten globalen Entwicklung. Nominiert waren insgesamt mehr als 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus 21 Ländern.

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Zumeldung zu dpa/lsw: «Nicht im Griff» - Strobl greift Scholz in der Sicherheitspolitik an

„Auch die größte Panik der Union kann kein Freibrief dafür sein, immer tiefer unter die Gürtellinie zu greifen,“ kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Es ist bezeichnend, dass Innenminister Strobl, der sich nicht nur nach der Krawallnacht von Stuttgart gegen persönliche Kritik verwahrte und zu Recht statt Rücktrittsdebatten eine differenzierte Betrachtung der Ursachen einforderte, nun mit solchen Stammtischvergleichen um die Ecke kommt. Die Ausfälle in Richtung Panikmache gegenüber der SPD passen nicht zu den Umgangsformen großer demokratischer Parteien.“

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