Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen – die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine – und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

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Auf seiner jüngsten Vorstandssitzung zog der SPD-Ortsverein eine positive Bilanz seines 1.-Mai-Festes in Kleinkems. Nicht nur dass vom Erlös 230 Euro an die „Hilfsorganisation Deutschland Hilft“, einem Bündnis deutscher Ukraine Hilfsorganisationen gespendet werden kann, stimmte die Genossen*innen zufrieden, sondern auch die tolle Atmosphäre während des ganzen Festes. „Nach den Ausfällen der letzten zwei Corona-Jahre war es einfach schön zu sehen, dass unsere Stammgäste, aber auch neue Gäste, vor allem Familien mit Kindern zu uns kamen“, freute sich der Vorsitzende Armin Schweizer.Auf seiner jüngsten Vorstandssitzung zog der SPD-Ortsverein eine positive Bilanz seines 1.-Mai-Festes in Kleinkems. Nicht nur dass vom Erlös 230 Euro an die „Hilfsorganisation Deutschland Hilft“, einem Bündnis deutscher Ukraine Hilfsorganisationen gespendet werden kann, stimmte die Genossen*innen zufrieden, sondern auch die tolle Atmosphäre während des ganzen Festes. „Nach den Ausfällen der letzten zwei Corona-Jahre war es einfach schön zu sehen, dass unsere Stammgäste, aber auch neue Gäste, vor allem Familien mit Kindern zu uns kamen“, freute sich der Vorsitzende Armin Schweizer.

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Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

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Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

„Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen,“ betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: „Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal.“ Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. „Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind,“ so Stoch weiter.

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Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag. 

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