Die SPD-Fraktion beantragt einen Fahrgastbeirat für den Stadtbusverkehr in Lörrach einzurichten.

Begründung

Die Errichtung eines unabhängigen Fahrgastbeirates in Lörrach ist geboten, um den Interessen der ÖPNV-Nutzer*innen mehr Gehör zu verschaffen und diese gegenüber den zuständigen Stellen zu vertreten.

Der Lörracher Fahrgastbeirat soll als unabhängiges Bindeglied zwischen Nutzer*innen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Lörrach und den für den ÖPNV verantwortlichen Stellen in der Stadtverwaltung und den beteiligten Unternehmen fungieren. Dadurch soll das Angebot im Stadtbusverkehr noch besser auf die Kundenwünsche abgestimmt werden. Der Fahrgastbeirat soll sich beispielsweise mit den Themen der Linienführung, den Haltstellen, Fahrplänen, Fahrgastinformationen, Kundenservice, Barrierefreiheit, allgemeinen Beschwerden oder Anliegen befassen, Verbesserungsvorschläge bündeln und bearbeiten.

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Gemeinsamer Aktionstag „Mitbestimmung“ am 4. November 2022 vom
DGB Südbaden, ver.di Ortsverein Lörrach/Waldshut-Tiengen und des SPD Kreisverband Lörrach

Als SPD-Kreisvorband wollen wir uns an dem Aktionstag Mittbestimmung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) am 4. November anschließen. Hierzu planen wir mit der Gewerkschaft ver.di Ortsverein Lörrach/Waldshut und dem DGB Südbaden einen Infostand am 4. November um 16:00 Uhr am Hebelpark.

Was sind die Aufgaben eines Betriebsrates? Warum ist ein Betriebsrat wichtig und was hat das alles mit Mitbestimmung und Demokratie zu tun?

Daniela Zeiher, Vorsitzende des ver.di Ortsverein Lörrach/Waldshut-Tiengen stellt dar „Wer eine Arbeitstätigkeit nachgeht, stellt sich irgendwann diese Fragen“: Wann beginnt mein Arbeitstag? Wie lange habe ich Pause? Was bekomme ich für Überstunden bezahlt? Wie sieht es mit Zuschlägen aus für Sontag-, Feiertag- und Nachtarbeit? Wie viel Urlaub habe? Kann ich Homeoffice machen? Über alle diese Fragen und noch mehr hat der Betriebsrat zu wachen. Das Betriebsverfassungsgesetz räumt dem Betriebsrat das Recht auf Überwachung und Gestaltung sowie Förderung der Arbeit im Betrieb ein.

Doch es wird immer schwieriger für einen Betriebsrat seine Arbeit nachzugehen. Unterdrückung betrieblicher Mitbestimmung, das unter Druck setzen von Betriebsrät*innen bzw. von Betriebsinitiator*innen wird von vielen Unternehmensführungen gegen die eigene Belegschaft geführt. Alles wird als sogenanntes „Union Busting“ bezeichnet, also die aktive systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmer*innenvertretungen. 

„Man soll sich das mal so vorstellen, da möchte ein*e Arbeitnehmer*in für den Betriebsrat kandidieren und bekommt dann kurze Zeit später eine Kündigung mit einem inszenierten Kündigungsgrund“ stellt Sven Widlarz, Kreisvorsitzender der SPD fest.

„Das ist unter anderem ein Grund, warum nur 41 % der Beschäftigten einen Betriebsrat haben. Personalräte sind verbreiteter, 89 % der Beschäftigten haben einen Personalrat. Zwar sind Betriebsratsmitglieder und Kandidat*innen vor Kündigung besonders geschützt. Doch viele werden schon vorher eingeschüchtert, bevor sie überhaupt öffentlich ihre Kandidatur aussprechen.“ erläutert Daniele Cipriano, Mitglied im AfA-Landesvorstand Baden-Württemberg.

Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, dass unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Behinderung von Betriebsräten verschärfen will. Störung seitens der Arbeitgeber soll künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden. Das finden wir für wichtig. Dies reicht uns aber nicht.

Eine weitere Methode, die Mitbestimmung zu schwächen, ist die Zerschlagung bzw. Auslagerung von Unternehmensteilen in einzelne, rechtlich (scheinbar) unabhängige Gesellschaften. Häufig versuchen Unternehmen auch, die Zusammensetzung des Betriebsrates zu verändern und eine managementgesteuerte Mehrheit in den Gremien zu etablieren.

„Bekannt für eine managementgesteuerte Mehrheit im Betriebsrat ist H&M hier in Lörrach. In dem Betriebsrat sind viele meistens jüngere Arbeitnehmer*innen, die nicht so lange im Betrieb sind und es schnell zur sogenannten Führungskraft werden. Diese sind weisungsberechtigt gegenüber anderem Arbeitnehmer*innen. Sind aber nach dem Betriebsverfassungsgesetz keine leitende Angestellte. Denn leitende Angestellte dürfen laut Betriebsverfassungsgesetz nicht in dem Betriebsrat gewählt werden. 

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.
 

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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

bitte gehen Sie am Sonntag, 6. November wählen oder fordern Sie noch heute die Briefwahlunterlagen an!

Demokratie ist Macht auf bestimmte Zeit. 

Bei der Bürgermeisterwahl geht es um die nächsten acht Jahre, wie und ob sich Efringen-Kirchen entwickeln kann.

Ob Sie dem Amtsinhaber noch einmal Ihr Vertrauen schenken und mit den letzten acht Jahren zufrieden waren oder ob Sie diese eher kritisch sehen und einen Wechsel wünschen?

Der Vorstand hat sich für  einen "frischen Wind" in der Gemeinde ausgesprochen.

Sie haben die Wahl!

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

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