SPD-Generalsekretärin Mast: „Es ist ein Skandal, von Lohnuntergrenze zu reden und diese dann noch aufweichen zu wollen“

„Diskussionen über den Mindestlohn führen wir schon seit Jahren. Wir brauchen keine neuen Parteitagsbeschlüsse, sondern einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die Kehrtwende der CDU im Bund begrüßen wir, wenn der künftige Mindestlohn existenzsichernd ist und es keinerlei Umgehungsmöglichkeit gibt. Dann ist auch egal, ob der Mindestlohn Lohnuntergrenze heißt“, so die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast.

weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Erhöhung der Energieeffizienz in allen Lebensbereichen ist nach wie vor Gebot der Stunde.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich international verpflichtet, bis 2020 einen Energieanteil von 20% aus erneuerbaren Energien zu beziehen.

weiterlesen

Kreis Lörrach. Auf einer zweitägigen Klausurtagung des SPD-Kreisvorstands am vergangenen Wochenende erarbeite das Führungsteam zusammen mit seinem neugewählten Vorsitzenden Klaus Eberhardt und Justizminister Rainer Stickelberger eine Reihe programmatische Schwerpunkte, mit denen sich die Kreis-SPD im Hinblick auf die nächsten Wahlen gegenüber ihren politischen Kontrahenten positionieren will.

weiterlesen

Stickelberger zu Gast.

weiterlesen

Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt

Weg ins Wohneigentum für einkommensschwächere Familien wird durch sozialen Ausgleich der Mehrbelastungen aus der Grunderwerbsteuererhöhung erleichtert

"Die Landesregierung stärkt mit einer kompletten Neuausrichtung der Wohnraumförderung die Versorgung mit bezahlbarem und energetisch saniertem Wohnraum im Land. Die Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt.“ Dies sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid heute in Stuttgart. „Zugleich schaffen wir einen sozialen Ausgleich der Grunderwerbsteuererhöhung, um beim Wohneigentum Mehrbelastungen für einkommensschwächere Haushalte abzufedern“, so Schmid.

weiterlesen