Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach ruft alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an der Volksabstimmung am 27. November teilzunehmen.
Diese Volksabstimmung ist die erste ihrer Art in ganz Baden-Württemberg und bietet dem Volk die einmalige Gelegenheit, selbst eine politische Streitfrage zu entscheiden.
Die gerade veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren zeugen von einem schleppenden Ausbau der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg.
Auf seiner Klausurtagung befasste sich der Kreisvorstand der SPD mit der nicht zufrieden stellenden Betreuungssituation für Kleinkinder und Schüler und Schülerinnen.
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Das riesige Interesse an der von der SPD vorgeschlagenen Volksabstimmung zeigt, dass dies das richtige Instrument zur Beendigung des Konflikts ist“
Nach der heute im Auftrag von Südwestrundfunk Stuttgart, Stuttgarter Zeitung, Universität Stuttgart und Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Umfrage erwartet die SPD bei der Volksabstimmung am 27. November eine klare Mehrheit gegen das Ausstiegsgesetz und damit für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S 21).
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte am Internationalen Tag der Toleranz (16. November 2011): „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“
„Wie wichtig Erziehung zu Toleranz ist, wird uns durch die schrecklichen rechtsextremistischen Mordtaten, die in der jüngsten Vergangenheit aufgedeckt wurden, vor Augen geführt“, sagte die Ministerin anlässlich des heutigen UNESCO-Welttags der Toleranz in Stuttgart. „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“ Die Gesellschaft dürfe Hass und Intoleranz nicht zulassen. Egal, ob es gegen Migranten, Homosexuelle, Ältere, Frauen, Behinderte oder andere gesellschaftliche Gruppen gehe.
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