Bilkay Öney, Ministerin für Integration, hat heute ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 vorgestellt. „Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit, gleichzeitig sichert sie Wohlstand und sozialen Zusammenhalt“, sagte Öney. Daran orientierten sich alle Projekte und Initiativen, die das Integrationsministerium dieses Jahr auf die Agenda setze. „Migrantinnen und Migranten sollen Verantwortung für die Zukunft Baden-Württembergs übernehmen. Dazu brauchen wir gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Verbesserungen für Menschen mit ausländischen Wurzeln“, so die Ministerin. Auf sechs Handlungsfeldern ist das Ministerium aktiv: Teilhabe an Bildung und Ausbildung, Teilhabe an Arbeit, Gesellschaftliche Teilhabe, Politische Teilhabe, Humane Flüchtlingspolitik und Kommunale Integrationsarbeit.

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„Polemisch im Stil und sachlich falsch“

Dringenden Klarstellungsbedarf sieht SPD-Landtagsabgeordneter und Justizminister Rainer Stickelberger bei den im Landeshaushalt 2012 vorgesehenen Sparmaßnahmen im Bereich der Beamtenbesoldung und –versorgung. Denn auch im Kreis Lörrach sorgt ein breit gestreutes Flugblatt des Beamtenbundes mit einer so genannten „Giftliste für Verunsicherung. „Diese `Giftliste´ entbehrt jeder Grundlage und kann leider nur als ein Pamphlet gegen die Landesregierung interpretiert werden, “ bedauert Stickelberger.
Die „Giftliste“ beschwöre ein Damoklesschwert über der Beamtenschaft herauf, so dass selbst Beamte und Pensionäre verunsichert seien, die in der SPD Mitglied sind. Stickelberger stellt daher klar:“ Nach unserer Kenntnis handelt es sich hier um ein Dokument aus der Zeit der CDU/FDP-Regierung. Die neue Landesregierung hat diese ,,Giftliste" weder erstellt noch hat sie sich diesen Katalog zu Eigen gemacht. Auch waren die vom Beamtenbund aus dieser ,,Giftliste" zitierten Maßnahmen zu keinem Zeit-punkt Gegenstand von gesetzgeberischen Überlegungen oder Planungen der neuen Landesregierung.“ Vielmehr werden sich SPD und Grüne auch weiterhin das Gespräch mit den Vertretern der Beschäftigten suchen und auf die eigene, auf Sachkenntnis gestützte Gestaltungskraft der Mitarbeiter setzen.
Natürlich, so macht Stickelberger deutlich, müsse die grün-rote Landesre-gierung aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes ergreifen. Und natürlich müssen hierzu alle, also auch die Beamten, einen Beitrag leisten. Daher wäre es unredlich, wenn die Regierung für alle Zeit eine Blanko-Zusage zugunsten der öffentlich Beschäftigten geben würde. „Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die von uns geplanten Einschnitte sehr moderat und sozial verträglich sind“, ist der Abgeordnete überzeugt.
„Wer sich über die bislang tatsächlich von uns geplanten Maßnahmen in der Beamtenbesoldung- und Versorgung informieren will, kann sich gerne an mich wenden“, bietet der Abgeordnet an.

Innenminister Reinhold Gall: „Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und leistungsstarke Polizeiorganisation“

Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Eckpunkte für die badenwürttembergische Polizeireform am Mittwoch, den 25. Januar 2012 in Stuttgart.

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Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisvorstand Lörrach zeigt sich erfreut darüber, dass von den 34 ersten Gemeinschaftsschulen im Lande zwei auf unseren Kreis fallen.
Die Kreis-SPD gratuliert der Friedrich-Ebert-Schule in Schopfheim und der Hebelschule in Schliengen, dass ihre bisherige pädagogische Arbeit und ihre vorgelegten Konzepte für eine Gemeinschaftsschule so überzeugend waren, dass sie vom Kultusministerium akzeptiert worden sind.
Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass mit dem Schulmodell „Gemeinschaftsschule“ ein neues Kapitel in der baden-württembergischen Bildungslandschaft aufgeschlagen wird.

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Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach unterstützt den Vorschlag einer Taktverdichtung auf der Linie S 6 der Regio-S-Bahn zwischen Basel SBB und Zell i. W.
Eine S-Bahn mit einem 15 bis 20-Minutentakt ist in den meisten Ballungsräumen der Normalfall.
Auf der letzten Kreisvorstandssitzung haben sich die Vorstandsmitglieder dafür ausgesprochen, die Idee aus Basel und Lörrach aufzugreifen.

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