SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „CDU lässt auf warme Worte keinerlei Taten folgen“

Mit der heutigen Ablehnung der Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns haben die CDU-geführten Länder nach Beurteilung von SPD-Generalsekretärin Katja Mast ihr „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“ gezeigt. „Die Sprücheklopfer von der CDU haben einmal mehr bewiesen, dass ihren warmen Worten keinerlei Taten folgen. Bei der Union herrscht arbeitsmarktpolitische Eiszeit“, so Mast. „Damit lassen sie zigtausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch unsere ordentlichen Arbeitgeber im Ländle im Stich.“

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Caspers-Merk meldet Zweifel an Verfahren an

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Innenminister Reinhold Gall: „Mit ‚Heimspiel’ frühzeitig, innovativ und im Verbund gegen Gewalt vorgehen“

Sozialministerin Katrin Altpeter: „Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden“

„Gegen Gewalt muss frühzeitig, innovativ und im Verbund vorgegangen werden. Das neue Medienpaket ‚Heimspiel’ richtet sich speziell an gewaltgeneigte junge Menschen. Das ist eine Zielgruppe, die für die Polizei erfahrungsgemäß schwer zu erreichen ist.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 3. Februar 2012, im Kulturzentrum Stuttgart bei der Vorstellung der neuen Präventionskampagne der Polizei. Sozialministerin Katrin Altpeter ergänzte: „Es ist unser erklärtes Ziel, bei der Kinder- und Jugendpolitik die Rechte junger Menschen zu wahren. Kein junger Mensch darf der Gesellschaft verloren gehen. Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Besonders die gefährdeten und benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen brauchen unsere Hilfe.“

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SPD will Fakten sammeln.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

auf unserem traditionellen Spitzentreffen im Januar haben wir beschlossen, in diesem Jahr einen großen Schwerpunkt auf die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils unserer Landespartei zu legen. Unsere Ministerinnen und Minister, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und unsere Landesgruppe im Bundestag wollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um deutlich zu machen, dass insbesondere der Produktions- und Industriestandort Baden-Württemberg bei uns in guten Händen ist.

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