Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

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Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

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Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

wir wenden uns heute an Sie, um auf eine deutliche Lücke in den regionalen Angeboten des Landes im Schienenverkehr aufmerksam zu machen. Die drei Gemeinden Schliengen, Bad Bellingen und Efringen-Kirchen haben insgesamt 20.000 Einwohner:innen und liegen näher an Basel als an Freiburg. Die Rheintalbahn verbindet die Region mit den Intercitybahnhöfen in Basel und Freiburg. Eigentlich wäre die o.g. Gemeinden über die Schiene gut erreichbar, wenn dort jeder Nahverkehrszug halten würde. Auf der Strecke verkehrt der RB27 der an allen Bahnhöfen hält sowie der RE7 der manchmal hält, oft aber auch nicht. Diese Merkwürdigkeit im Zugangebot sollte beendet werden. Sie führt zu langen Wartezeiten, Ärger und immer wieder zu Reisenden die am falschen Bahnhof landen.

Hier ein Beispiel: Der RE7 um 14:32 Uhr ab Freiburg hält in den drei Gemeinden. Der RE7 um 15:18 Uhr ab Freiburg lässt die drei Gemeinden liegen und hält erst wieder in Weil am Rhein. Will man als Fahrgast nach Bad Bellingen muss man in Freiburg bis 15:42 Uhr warten, um ans Ziel zu gelangen.

Wir appellieren deshalb an Sie, den RE7 ab Fahrplanwechsel regelhaft mit einem Halt in den drei Gemeinden zu versehen. Lassen Sie 20.000 Einwohner, Pendler und Kurgäste nicht weiter rätseln, ob und wann sie ihr Ziel erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Caspers-Merk           Armin Schweizer

Kreisrätin                                 Ortsvereinsvorsitzender

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

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Andreas Stoch: „Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen.“

Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. „2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen.“  

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