In der letzten gemeinsamen Sitzung haben Grüne und SPD die Situation in den verschiedenen Ortsteilen unter die Lupe genommen. Vereinzelt wird ja von dort Kritik laut, wenn es um Investitionen im Zentralort geht. Dabei darf nach Ansicht von Karlfrieder Hess nicht übersehen werden, dass die meisten der dort getätigten Maßnahmen auch den Bürgern in den Ortschaften zugute kommen, so wie z.B. der Park & Ride-Platz am Bahnhof. Auch der Ausbau der Fahrradabstell- und Sicherungsanlage kommt den Bürgern aus den Teilorten zugute.

Dennoch gibt es viele Punkte und Themen, bei denen es dringend Nachholbedarf gibt. So liegt der öffentliche Personennahverkehr für so ziemlich alle Teilorte im Argen. „Besonders für die Jugendlichen aus den Ortsteilen gibt es keine Möglichkeit mehr, abends zu vernünftigen Uhrzeiten (im Sinne der Jugendlichen) nach Hause zu kommen. Wenn der letzte Berufspendler mit „normaler“ Arbeitszeit nach Hause gekommen ist, geht nichts mehr. Also sind auch Schichtarbeiter von der mangelhaften Versorgung betroffen,“ kritisierte Armin Schweizer. An der Verbesserung dieser Situation muss mit Nachdruck gearbeitet werden.

Nach wie vor gibt es sowohl in Welmlingen als auch in Wintersweiler immer wieder Probleme mit Hochwasser. Bei Starkregenfällen, die wohl aufgrund der veränderten klimatischen Verhältnisse immer mehr zunehmen werden, kommt es immer wieder zu Überschwemmungen. Die Maßnahmen, die vor zwanzig Jahren angegangen wurden, reichen heute nicht mehr aus. Im Übrigen wurden die Probleme nur schleppend angegangen. Außerdem sollte der Boden durch wechselnde Fruchtfolge wasseraufnahmefähiger gemacht werden.

In Blansingen hat man noch keine vernünftige Lösung für das „Grünberger-Areal“ gefunden. Die Nutzung als Rathaus für die Ortsverwaltung ist eine Option, die aber mit Kosten verbunden ist, die nur durch den Verkauf des jetzigen Rathauses gestemmt werden könnten.  Es fehlt hier aber an einem Gesamtkonzept für Nutzung und Verwertung.

Die Bürger von Wintersweiler wünschen sich schon lange die Sanierung der Talstraße. Im Investitionsplan wurde diese Maßnahme seit Jahren (wohl über zehn) immer wieder nach hinten geschoben. Hat man hierfür schon einmal die Kosten errechnet? Es geht hierbei nicht nur um die Sanierung der Fahrbahndecke, sondern auch der Unterbau ist marode. Wie ist das? Sollen hier nicht auch noch Leitungen verlegt werden? Auch hier fehlt eine Gesamtübersicht.

In Kleinkems stagniert die Entwicklung, obwohl hier wirklich etwas zu entwickeln wäre. Zum einen begrüßen Grüne und SPD, dass jetzt politisch Bewegung in den Ortsteil kommt, indem bei der Kommunalwahl zwei Listen für den Ortschaftsrat zur Auswahl stehen. Damit ist dann wirklich auch eine Wahl gegeben. Auch dass es eine Abstimmung zur Renovierung des Rathauses bzw. zum Neubau einer Bürgerhalle geben wird, ist schon ein Fortschritt in gelebter Demokratie. Andererseits bedauern Hauk und Töppler als Mitglieder des GEG Aufsichtrates, dass sich weder in Vollenburg Ost noch in Vollenburg West etwas Entscheidendes tut. Bevor man andere Baugebiete anschiebt, sollte man erst die freie Fläche in Kleinkems verwerten. Weiter war man sich einig, dass das geplante Biotop nicht doch zum LKW-Parkplatz werden darf. Hier wollen beide Parteien bestehende Beziehungen nützen, die sowohl im Bund als auf Landesebene bestehen, um die Landschaft zu schützen.

In Egringen entspricht der vorhandene Kindergarten nicht mehr den Anforderungen der heute gültigen Pädagogik. Ein Ausbau oder eine Erweiterung an Ort und Stelle ist nicht möglich. Die Entwicklung dieses Kindergartens muss deshalb gründlich in Absprache mit dem Träger vorbereitet werden. „Hier müssen Eltern, Erzieherinnen und Politik an einen Tisch,“ befand Silke Frank.

Weiterhin fehlen den zwei Fraktionen im Gemeinderat immer wieder eingeforderte Auskünfte z.B. über die Prioritätenliste hinsichtlich der Straßenrenovierungsmaßnahmen. Die Mitteilungen hierzu sind üblicherweise sehr schwammig und nichtssagend.

„Hier fordern wir in Zukunft mehr Transparenz und eine bessere Zusammenarbeit im Gremium, zum Wohle unsere Gemeinde und der Bürgerinnen,“ waren sich Töppler und Hauk einig.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Efringen-Kirchens Bürgermeister Wolfgang Fürstenberger wegen Untreue und Vorteilsnahme abgeschlossen und kündigt für den Mai eine Entscheidung an.

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Kurz vor dem Osterfest hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Offenburg die über 200 anwesenden Gäste für die Europawahl am 25. Mai angefeuert. „Bei der Europawahl können Sie erstmals mit entscheiden, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. Ich stelle mich dieser Wahl, weil ich will, dass sich etwas in Europa ändert“, rief der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten. „Europa ist in keinem guten Zustand. Ich will ein anderes, ein besseres Europa!“

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– die Erwartungen der Kreis-SPD an die Ausschreibung der S-Bahn-Linie sowie Glückwünsche an die IG Pro Schiene 

Nächstes Jahr wird im Kreis Lörrach die S-Bahn-Strecke wieder ausgeschrieben. Der Kreisvorstand der SPD hat für die Ausschreibung seine Kernforderungen formuliert:

1)Die S-Bahn soll auch Abends bis zum letzten Zug bis Zell durchfahren

2)Die Kapazität der Bahnen soll besonders zu den Pendlerzeiten z.B. durch doppelstöckige Züge erhöht werden

3)Der gute Service, der momentan vorhanden ist (Beschwerdemanagement, Sicherheitspersonal am Abend etc.), soll erhalten bleiben.

4)Bei weiteren Haltestellen soll der Schwerpunkt auf den Gemeinden im Wiesental liegen (z.B. Schlattholz in Schopfheim), die bisher noch weniger gut angebunden sind.

David Kaiser, dem Spitzenkandidaten der SPD für den Kreistag für den Wahlkreis oberes Wiesental ist besonders der erste Punkt ein wichtiges Anliegen. „Wenn wir den ländlichen Raum stärken und auch für junge Menschen attraktiv halten wollen, dann ist eine S-Bahn-Anbindung auch abends elementar. Wer abends nach Lörrach oder Basel möchte, ist ansonsten zwingend auf Auto oder Taxi angewiesen. Eine Nachtverbindung bis Zell ist ebenso ein Muss, wie die Anschlussmöglichkeit weiter in obere Wiesental!“

Alle Forderungen der Kreis-SPD für den Bereich Verkehr sind im Kommunalwahlprogramm zu finden unter: http://www.spd-kreis-loerrach.de/

Besonders herzlich gratuliert der Kreisvorsitzende Michael Hitz im Namen des Kreisvorstandes der IG Pro Schiene, die im April ihren 30. Geburtstag feiern wird. „ Mit ihrem Engagement und ihrer wichtigen Arbeit hat die IG Pro Schiene maßgeblich dazu beigetragen, dass wir den aktuellen Stand erreicht haben. Ich wünsche der IG alles Gute für die nächsten 30 Jahre und hoffe, dass sie unseren Kreis weiterhin voranbringt.“

Auf der Geburtstagsfeier wird mit Justizminister Rainer Stickelberger ein weiteres Mitglied des SPD-Kreisvorstandes die Festrede für die IG Pro Schiene halten.

Die europäische Bankenunion ist in trockenen Tüchern. Nach der gemeinsamen Bankenaufsicht Ende 2013 hat das Europäische Parlament am Dienstag auch den europaweiten Regeln für Sparerschutz und der Abwicklung von maroden Banken zugestimmt. „Was vor Jahren keiner für möglich hielt, wurde innerhalb kürzester Zeit Realität. Das Mammutprojekt europäische Bankenunion ist ein Meilenstein für mehr Krisenfestigkeit an den Finanzmärkten und Beweis für die Handlungsfähigkeit Europas“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.

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