Peter Hauk, der Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, hat am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache“ auf die Frage nach einer Koalition mit der AfD hin explizit erklärt: „Es gibt keine Ausschlüsse von vornherein. Wir werden mit allen demokratischen Parteien natürlich Gespräche führen.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fordern deshalb von der CDU Baden-Württemberg eine Klarstellung, wie sie zu einer Koalition mit der AfD steht.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags an der geplanten Bildungszeit zurückgewiesen. „Wir alle in Baden-Württemberg wissen: Wenn unser Land wirtschaftlich stark bleiben soll, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte.“

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Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Dienstag bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart deutlich gemacht, warum es sich lohnt, für Europa zu kämpfen. Nur die EU sei in der Lage, sicherzustellen, dass Deutschland auch noch in 50 Jahren eine Stimme in der Welt habe. Gabriel: „Wir sind es unseren Kindern schuldig, für Europa einzutreten!“

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat von der Landes-CDU Aufklärung darüber gefordert, inwieweit sie über die umstrittene Plakataktion der CDU in Karlsruhe informiert war. „Frau Schütz als CDU-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe ist der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, ob sie in diese mehr als grenzwertige Aktion involviert war. Immerhin ging es um den möglichen Straftatbestand der Wählerbestechung. Ich frage mich, welche Konsequenzen die CDU aus diesem Vorfall zieht.“

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LÖRRACH. Viele Kandidaten waren gekommen, um den Wissensdurst ihrer jungen Wähler zu stillen. Sie folgten der Einladung zu einem Infoabend der Inzlinger Kolpingjugend in den Kolpingkeller des Pfarreiheims zu den bevorstehenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen. Einige Jugendliche kamen sogar mit einem vorbereiteten Notizzettel voller Fragen.

Bevor sie ihre Fragen los werden konnten, erläuterte Bürgermeister Marco Muchenberger den Ablauf der Wahl. Obwohl Baden-Württemberg mit das komplizierteste Wahlsystem hat, so der Bürgermeister, konnte er den potenziellen Erstwählern die Vorgehensweisen verständlich erklären. Ein Beitrag dazu, die Wahlbeteiligung von 60 Prozent im vorigen Jahr bei der Bundestagswahl diesmal zu übertreffen. Zudem stellte Muchenberger die Aufgabenbereiche der Kommune sowie des Gemeinderats vor. Die Anwesenden bekamen Musterstimmzettel ausgehändigt. Obwohl das ein oder andere Papierschiffchen entstand, wurden die meisten doch genauer inspiziert. Es folgte eine Vorstellungsrunde der anwesenden Mitglieder und Anwärter des Kreistages und des Gemeinderates. Die Runde entwickelte sich zu einem sympathischen Miteinander, es wurde neben den Informationen auch gewitzelt und viel gelacht. Unter den Kandidaten zum Gemeinderat saßen auch zwei erst 20-jährige junge Männer, Jonas Schmidt und Florian Teichmanis, die sich für ihre Generation engagieren möchten und betonten, Vieles aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.

Allgemein hörten die jungen Erstwähler vielfältige interessante Motive für das kommunalpolitische Engagement. So erzählte Malermeister Urs Westermann von einem für ihn sehr einprägsamen Erlebnis vor 28 Jahren an einem Konzert der Toten Hosen, das ihn durch einen Vorfall mit einer Neonazigruppe zur Politik gebracht habe. Ute Homberger hob zudem hervor, dass die Parteipolitik im Dorf nur eine untergeordnete Rolle spiele: "Es geht um das Beste für Inzlingen."

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