Der Neubau des Evangelischen Kindergartens in Haagen in direkter Nachbarschaft des Neubaugebiets Belist wird bereits jetzt sehr dringend benötigt, betont SPD-Stadträtin Christa Rufer. Die Baufertigstellung erst im Jahre 2027 ist nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion äußerst unbefriedigend.

Nach dem Zuzug vieler junger Familien ins Neubaugebiet in den letzten zwei Jahren stehen aktuell weitere 100 Wohnungen im Belist kurz vor dem Erstbezug. Daher sei jede Möglichkeit der Beschleunigung des Neubaus der Kita zu nutzen. In der gesamten Stadt herrscht ein großer Mangel an Kindergartenplätzen und lange Wartelisten. Bereits seit 2021 wurde das bisherige Gebäude des Evang. Kindergartens in der Markgrafenstraße abgerissen. Seither herrscht auf dem Bauplatz Stillstand. Dadurch würde die Schaffung von vier neuen Kita-Gruppen für den Bedarf der gesamten Stadt blockiert, kritisiert Stadträtin Christa Rufer.

Jedes Kind habe ein Recht auf einen Kindergartenplatz. Der Besuch des Kindergartens sei für die Förderung der persönlichen und sozialen Entwicklung der Kinder von immenser Bedeutung.

Die zweigeschossige kompakte Bauweise für den dreigruppigen Kindergarten wird von der SPD befürwortet. Für Ortsvorsteher Horst Simon und Christa Rufer kommt eine Überbauung des Turnhallenplatzes an der Alten Halle mit einer eingeschossigen Kita nicht in Betracht. Die dortige Grünfläche und Baumbestand müsse als Erholungsraum allen Einwohnern des Ortsteils zur Verfügung stehen. Eine Einzäunung des Platzes sei ein „no go“. Der Spielplatz auf dem Turnplatz müsse für alle Kinder aus der Dorfmitte zugänglich bleiben. Überdies wird der Platz auch für Veranstaltungen in der Alten Halle benötigt. Ebenso wie der direkte Fußweg zum Haagener Markt.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt daher der Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung in der kommenden Gemeinderatssitzung zu.

Ein Besuch in der Forschungseinrichtung in Wintersweiler ist nur selten möglich. Viele Prozesse sind geheim: Geschäftsfelder sind unter anderem die Verteidigung und Sicherheit. Geforscht wird ebenso mit Schock- und Stoßwellen.

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

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Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

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