Wir leben in bewegten Zeiten. Während Baden-Württemberg floriert, ist die Welt im Umbruch. Menschen fliehen vor Krieg, Terror, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Allein im vergangenen Jahr haben mehr als 100.000 Menschen bei uns Zuflucht gesucht. Das fordert unser Land, die Kommunen und die vielen Helfer vor Ort.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Plan der Bundes-CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen, hart kritisiert. „Wer jetzt durch die Hintertür den Mindestlohn aufweichen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Hidir Gürakar hat eine Einladung für die Abendveranstaltung mit unserem Justizminister Rainer Stickelberger am 29.02.2016 um 20:00 Uhr im Hotel Danner in Rheinfelden (Baden) geschickt.

Er schreibt: Es wird zu „(Schöner) Wohnen darf kein Luxus sein“ einen kurzen Input geben und dann werden wir Euch gemeinsam in der Diskussion Frage und Antwort stehen. Konkret soll auch über die problematische Wohnsituation in Rheinfelden gesprochen werden.

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Beim politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg hat SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid die Union aufgefordert, nicht als „Stichwortgeber“ für rechtsradikale Parteien zu dienen. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse endlich seinen Wankelmut aufgeben und klarmachen, ob er dem Kurs Merkels oder dem Kurs Seehofers folge.

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Eine der zentralen Wahlkampfveranstaltungen im Wahlkreis Lörrach ist der Politische Aschermittwoch am 10. Februar in Steinen.

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