Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz einhellig begrüßt. Ein Unterstützungsvotum für Schulz als Kanzlerkandidaten und künftigen Parteivorsitzenden fiel einstimmig aus, wie die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag in Stuttgart mitteilte.

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Die SPD in Baden-Württemberg hat einen fairen und argumentativen, aber auch harten und emotionalen Bundestagswahlkampf 2017 angekündigt. „Die nächste Bundestagswahl ist keine Richtungsentscheidung. Im Grunde ist sie eine Lebensentscheidung“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag anlässlich der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit in Stuttgart.

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Der Kreisvorstand der SPD sieht keine Vorteile in der Ausweitung von Videoüberwachung und weiteren Verschärfung von Gesetzen, wie sie CDU-Kandidat Armin Schuster fordert, da die Defizite offensichtlich bei der Umsetzung von geltendem Recht und fehlender Professionalität in den zuständigen Ämtern (BAMF u.a.) liegen.

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Am morgigen Donnerstag um 18 Uhr setzt die Stadt Neuenstein im Hohenlohischen mit einer Menschenlichterkette am Kulturbahnhof ein Zeichen gegen Fremdenhass. Anlass ist der Brandanschlag am vergangenen Freitag auf die dort geplante Flüchtlingsunterkunft. 

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Mich hat es heute Nachmittag aus den Socken gehauen. Ich habe damit nicht gerechnet. Zeitpunkt und Art der Verkündung haben mich überrascht.

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