28.03.2020 in Pressemitteilungen

Keine klare Botschaft erhalten

 

Nach zwei Jahren hat die aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern, Wissenschaftlern und Politikern bestehende Rentenkommission ihren Bericht veröffentlicht. Der SPD-Kreisvorstand begrüßt zwar das klare Bekenntnis zur gesetzlichen Rente, fordert aber Nachbesserungen.

23.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen

 

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

21.03.2020 in Ankündigungen von SPD Lörrach

Corona-Nachbarschaftshilfe

 
Aufruf der Nachbarschaftshilfe

Die Jusos im Kreis Lörrach haben zusammen mit anderen Jugendorganisationen und -bewegungen eine Nachbarschaftshilfe ins Leben gerufen. Dabei sollen Risikopersonen wie ältere oder kranke Menschen unterstützt werden indem Einkäufe für sie übernommen werden. Dadurch kann das Infektionsrisiko für die Gruppe verringert werden. Die ist sinnvoll da junge Menschen ein wesentlich geringeres Risiko für eine schwere Erkrankung haben.

14.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe“: SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab

 

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

04.03.2020 in Pressemitteilungen

Privatstationen auf dem Rücken von Kindern finanzieren

 
  1. Die Klinikleitung lässt offensichtlich Taten folgen, nachdem ihr zuletzt «der Kragen platzte» (BZ, 13.12.2019) und damals ankündigte "Es geht nicht, dass Kliniken Versorgungslücken mit eigenem Geld füllen". Man befürchtet Strafzahlungen auf die ohnehin zu befürchtenden Rechnungskürzungen durch die MDK Prüfungen. Da macht die Not vielleicht erfinderisch, wenn man jetzt eine Kinderstation im Eli schliesst und stattdessen mehr Wahlleistung anbietet, also Privatpatienten und Kinder gemischt versorgt. Natürlich braucht man auch Wahlleistung für die Gesamtfinanzierung, insbesondere von Investitionen. Das man nicht mehr mit bloßen Bettenkapazitäten plant und argumentieren kann stimmt im Grunde zwar, aber dass man mit vermeintlicher Interdisziplinarität da nachhaltige Planung vormacht ist genauso Blödsinn. «Man gaukelt den Menschen eine Notwendigkeit vor, die so überhaupt nicht besteht. Mit der SPD ist das nicht zu machen», sagt Paul Waßmer. «Man verkauft hier dem Bürger sogar ein X für ein U - „Interdisziplinär“ wird zur Nebelkerze für das, was billig und ökonomisch recht nur als Gemischtwarenladen aber nicht als innovatives Versorgungskonzept bezeichnet werden kann», so Daniel Dröschel. 

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