SPD-Ortsverein sieht das ins Visier genommene interkommunale Gewerbegebiet kritisch

Veröffentlicht am 30.10.2023 in Pressemitteilungen
 

Auf seiner Oktobersitzung diskutierte der Vorstand des SPD Ortsvereins die Pläne der Gemeinden Efringen-Kirchen und Eimeldingen, ein gemeinsames Gewerbegebiet anzustreben, sehr kritisch.

Denn die dafür vorgesehene Fläche zwischen dem Eimeldinger Gewerbegebiet Reutacker und der Basler Straße in Efringen-Kirchen ist im Regionalplan als Grünzug aufgeführt und somit gegen solche Vorhaben geschützt. Dafür gibt es ökologische Gründe. Dass nun dieser Schutz einfach durch Ausgleichflächen ad absurdum geführt werden kann und soll, geht den Genossen zu einfach und zu schnell.

Statt die Bürgerinnen und Bürger beider Kommunen zunächst zu der Grundsatzfrage „wie wir in Zukunft leben wollen?“ zu hören und wie sie zu diesem Vorhaben stehen und dies bewerten, wurden die Ortschaftsräte in Efringen-Kirchen von der Verwaltung aufgefordert, Ausgleichsflächen in ihren Ortsteilen zu benennen, um den Grünzug aushebeln zu können.

 „Wenn alle fünfzehn Jahre der Regionalplan fortgeschrieben wird, kann es auf diese Weise zu einer reinen Rechenaufgabe werden, wann die beiden Gemeinden zusammen gewachsen sind“, bemerkt Willfried Bussohn. Der stellvertretende Vorsitzende, Roland Kohl fragt in die Runde, ob die Aufgabe, das heißt der Verlust von wertvollem Ackerland mitsamt Obstbäumen mit den bezweckten Gewerbesteuereinnahmen gerechtfertigt wäre?“

Und genau um diese Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger es ihren Räten überlassen sollen, diese Pläne zu entscheiden, oder ob es hierbei nicht erst einmal um die Klärung der oben gestellten Grundsatzfrage ginge sowie der damit verbundenen Frage, ob nicht die Menschen in der Raumschaft hier mit entscheiden sollten?

„Dabei geht es nicht darum, die Bedarfe mittelständischer Betriebe zu unterbinden, sondern zunächst zu prüfen, wo Flächen für gewerbliche Nutzung außerhalb des geschützten Grünzugs vorhanden wären“, bemerkt der Vorsitzende Armin Schweizer. 

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