Kreisvorstand 2019-2021

Kreisvorstand

Wir wollen nicht das Bestehende verteidigen, sondern etwas besser machen.

Es braucht eine starke Sozialdemokratie. Die Idee von der sozialen Demokratie ist viel zu gut, als dass sich die SPD auf den Status einer Mehrheitsbeschafferin für CDU oder andere beschränken kann. 

 


 

 

13.07.2020 in Fraktion von SPD Lörrach

Basler Straße Nord busfrei

 

Die SPD-Fraktion in Zählgemeinschaft mit Piraten/Die Linke beantragt eine busfreie Basler Straße Nord/Fußgängerzone durch Verlegung des Busverkehrs in die Weinbrennerstraße.

Begründung:

Die Zeit des Umbaus der Basler Straße Nord hat gezeigt, dass eine Verlegung der Buslinien in die Weinbrennerstraße problemlos möglich ist. Ein Nachteil bei der Erreichung der Innenstadt (Fußgängerzone, Marktplatz, Dreiländermuseum) sowie des Margarethenheims entsteht nicht. Die bereits bestehende überdachte Bushaltestelle „Museum“ befindet sich direkt vor dem Margarethenheim und mit direktem Zugang zum eigentlichen Haupteingang des Margarethenheims und des Haupteingangs des Dreiländermuseums. Die Bushaltestelle „Weinbrennerstraße“ hinter dem Hochhaus am Marktplatz bietet einen direkten Zugang zum Lörracher Wochenmarkt, zur Innenstadt/Fußgängerzone und zum Burghof.

01.07.2020 in Kreistagsfraktion

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landkreis Lörrach Anfrage zu einzelnen thematischen Schwerpunkten

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

der Landkreis Lörrach und seine Institutionen haben in der Pandemie besonnen reagiert, das Notwendige eingeleitet und entschlossen gehandelt. Vieles musste rasch gelernt werden, wie beispielsweise die Organisation des Gesundheitsamtes für ein Krisenmanagement, die Festlegung von Hygieneregelungen, das digitale Arbeiten und der Einsatz erforderlicher Abstandsregeln in den verschiedensten Einrichtungen. 

Die unten stehenden Fragen sind auf künftige Herausforderungen gerichtet und sollen das berücksichtigen, was wir durch die zurückliegenden Auswirkungen der Corona-Pandemie schmerzlich lernen mussten. 

Es stellen sich die folgenden Fragen: 

30.06.2020 in Pressemitteilungen von SPD Lörrach

SPD-Fraktion für Investitionen in Bildung und Kultur

 

Nachdrücklich setzt sich die SPD-Fraktion mit Sabine Schumacher von der Liste der Linken dafür ein, dass trotz der Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie wichtige Investitionen nicht gestoppt werden dürfen. Der Wirtschaftsaufschwung und Aufträge für lokale mittelständische und Handwerksbetriebe kann nur gelingen, wenn die Kommunen auch weiterhin investieren. Die Kommunen sind mit großem Abstand gegenüber Bund und Land die Institutionen, die am meisten Geld für Bauprojekte und Anschaffungen ausgeben.

24.06.2020 in Fraktion von SPD Lörrach

ÖPNV-Umsteigeknotenpunkte in der Stadt Lörrach

 

Unsere Fraktion hat einen neuen Antrag im Gemeinderat gestellt. In diesem Antrag beantragt die SPD-Fraktion zu prüfen:

  1. Welche Rollen sollen zukünftig den S-Bahnhaltepunkten „Zentralklinikum“ und „Brombach-Hauingen“ bezüglich einer Verkehrsdrehscheibe und den Anbindungen Schiene / Bus zukommen?
  2. Welche zentralen Umsteigeknotenpunkte im Norden und Süden der Stadt können potentiell sowohl für den Stadtbusverkehr als auch dem überregionalen Busverkehr des Landkreises sinnvollerweise entwickelt werden?
  3. An welchen Haltepunkten der S-Bahn sollen zukünftig Schnittstellen zum Busverkehr in Lörrach erfolgen? Welche Vor- und Nachteile sind dabei zu berücksichtigen?
  4. Welche Konsequenzen hat die neue S-Bahnhaltestelle Zentralklinikum für das integrierte Verkehrskonzept?

Begründung:

Der Bau des Zentralklinikums im Norden der Stadt führt dazu, dass Menschen aus dem gesamten Landkreis Lörrach das Krankenhaus ab der geplanten Fertigstellung im Jahre 2025 aufsuchen werden. Der Errichtung einer S-Bahnhaltestelle „Zentralklinikum“ bis zu dessen Eröffnung gelten allen Anstrengungen. Das Zentralklinikum wird jedoch auch von Bussen aus dem gesamten Landkreis Lörrach angefahren werden. So gibt es bereits Überlegungen den „Sausenberger“ (Linie 54) ans Zentralklinikum zu führen. Weitere Buslinien werden folgen.

22.06.2020 in Pressemitteilungen von SPD Lörrach

Fußgängerzone Basler Straße

 

Anwohner und Anlieger der Basler Straße wurden jetzt von der Verwaltung die neuen Regelungen zur beschlossenen Erweiterung der Fußgängerzone mitgeteilt. Diese sollen bis zu Beginn der Sommerferien umgesetzt werden und entsprechen im Wesentlichen den Regelungen in der Grabenstraße. Die SPD-Fraktion mit Sabin Schumacher kritisiert eine mangelhafte Informationspolitik der Verwaltung, fehlende Transparenz und fordert schnellstmöglich ein Konzept für die Poller.

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