Auf einer Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsvereins Efringen-Kirchen seine Kandidatinnen und Kandidaten nominiert und ein 10-Punkte-Wahlprogramm „Klare Werte, starke Ziele“ für die nächsten fünf Jahre verabschiedet.

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Drei amtierende Räte dabei.   

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Die Tatsache, dass nunmehr seitens der Kliniken und der Landrätin die Fortschreibung der zu erwartenden Baukosten für den Neubau des Zentralklinikums erfolgt ist, bewertet die SPD positiv. In Zeiten einer erkennbaren deutlichen Baukostensteigerung war immer zu erwarten, dass das ursprüngliche Kostendach in keinem Falle wird ausreichend bemessen sein. Aus diesem Grunde hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 in einem gemeinsamen Antrag das Erfordernis einer aktiven Projektsteuerung und Kostenkontrolle formuliert. Mit der Installation der begleitenden Kostenkontrolle hat der Kreistag ein Instrument geschaffen, das die erforderliche Kostenfortschreibung für die Kliniken und den Landkreis gewährleistet. 

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Am 18. Febr. 2019 hielten wir unsere Mitgliederversammlung im Gasthaus Kaiser in Karsau ab. Das Hauptthema der Versammlung war die Nominierung der Kandidaten für die im Mai anstehenden Kommunalwahlen.

Auf die Listenplätze für die Ortschaftsratswahlen wurden gewählt:

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17 000 Unterschriften haben die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg für ihr Volksbegehren gesammelt. 10 000 waren notwendig gewesen. Im Landkreis hatte sich vor allem der Lörracher Ortsverein hervorgetan und sogar vor Kitas für das Thema geworben.

Der Lörracher Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger zeigte sich erfreut über den großen Erfolg seiner Partei. Seit die Bundesregierung die Unterstützung für die Länder im Bereich der frühkindlichen Bildung massiv erhöht hat, drängen Stickelberger und seine Partei darauf, die zusätzlichen Mittel zur Entlastung der Eltern einzusetzen. „Da sich die Landesregierung verweigert, tragen wir das Thema jetzt auf die Straße“, so Stickelberger.

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