SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als „reines Placebo“ bezeichnet.

„Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders“, so Binder.

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Kleinkems (pink). Zum 40. Mal jährte sich in diesem Jahr das 1.-Mai-Fest des SPD-Ortsvereins Efringen-Kirchen auf dem Festplatz in Kleinkems. Bei strahlendem Sonnenschein startete die Veranstaltung ab 11 Uhr mit dem Frühschoppen. Das Kinderprogramm hatte anschließend Torwandschießen und Stockbrotrösten im Angebot.

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrter Herr Hoehler,

zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie unseren oben genannten Antrag in der AG Nahverkehr behandeln werden.

In unserer letzten Fraktionssitzung haben wir noch einmal eine denkbare Stoßrichtung der weiteren Behandlung des Antrages diskutiert. Dies möchte ich gerne in Ihre Vorbereitungen der Beratungen in der AG Nahverkehr eingeben.

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Trotz aller geäußerten Bedenken wird die SPD-Fraktion an ihrer Forderung für ein unbeschränktes 1-Euro-Ticket im Stadtgebiet Lörrach für Bus und Bahn festhalten. Sie lehnt daher eine zeitliche Beschränkung mit einer Gültigkeit erst ab 9 Uhr morgens ab. Gerade der Ausschluss der Pendler vom günstigen Ticket widerspricht den Zielen der Initiative.

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Am 24. April 2019 besichtigte die SPD-Kreistagsfraktion die geplante Autobahntrasse A98 im Abschnitt 5 zwischen Minseln und Karsau. Die Fraktion wollte sich selbst vor Ort ein aktuelles Bild der Situation machen. Der Fraktionsvorsitzende, OB Klaus Eberhardt, begrüßte die interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Minseln und Karsau und berichtete von dem kürzlich stattgefundenen Erörterungsverfahren.

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