Gemeinsamer Antrag von Stadträtin Sabine Schumacher PIRATEN / Die LINKE mit der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Wir beantragen:

1. Die Aufzeichnung aller öffentlichen Gemeinderatssitzungen und die Veröffentlichung derselben nach 24 Stunden Einspruchsfrist zwecks Herausnahme aufgenommener Stadträte auf Antrag als auch Unkenntlichmachung/Herausnahme von Publikum und Mitarbeitern.
2. Die Aufzeichnung aller beschließenden öffentlichen Ausschusssitzungen, ebenfalls mit Veröffentlichung derselben nach 24 Stunden Einspruchsfrist zwecks Herausnahme aufgenommener Stadträte auf Antrag als auch Unkenntlichmachung/Herausnahme von Publikum und Mitarbeitern.
3. Zum Zweck der Barrierefreiheit werden die Aufzeichnungen mit Untertiteln unterlegt.

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Am Wochenende hielt die SPD Baden-Württemberg ihren Parteitag in Heidenheim an der Brenz ab. Die Lörracher Delegation brachte sich mit Anträgen zur Vermögenssteuer und mehr Transparenz bei Finanzgeschäften auch inhaltlich ein. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit beschlossen.

Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer und Jonas Hoffmann, Kreisrat und Mitglied im Landesvorstand der SPD, freuen sich über den Beschluss des Parteitags zum Antrag "Gutes Vermögenssteuergesetzt" aus Lörrach.

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„Wen will die SPD zum oder zur Bundes-Vorsitzenden wählen?“ das fragten sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins und Kreisverbandes Lörrach. Sie hatten sich im Brauhaus Lasser in Lörrach zur virtuellen Kandidatenvorstellung getroffen. Die SPD-Vorsitzenden Michael Pilgermayer vom Ortsverein Lörrach und Paul Waßmer vom Kreisverband Lörrach führten in das Thema ein, Sven Widlarz gab einen Überblick über das Wahlprozedere, bei dem ein neues Vorsitzendenteam durch ein bundesweites Mitgliedervotum bestimmt wird.

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Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!“

Impressionen vom Parteitag

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