Der SPD-Ortsverein hat sich bereits vor der Corona-Pandemie für die Aussetzung bzw. Abschaffung der Kitagebühren eingesetzt und für die Zulassung eines Volksbegehrens seines Landesverbands Unterschriften gesammelt, was auch erfolgreich durchgeführt wurde, über 10.000 Unterschriften wurden 2019 gesammelt.

Da das Innenministerium das Volksbegehren aus verfassungsrechtlichen Gründen stoppte, musste sich der Landesgerichtshof damit befassen. Wegen der Corona-Krise ist nun die Urteilsverkündung, die am 30. März erfolgen sollte, verschoben worden. Das Volksbegehren verfolgt das Ziel, dass Eltern keine Gebühren mehr für die Kinderbetreuung bezahlen müssen. Verzichten die Träger von Kindertageseinrichtungen auf die Erhebung von Elternbeiträgen, erhalten sie auf Antrag einen Ausgleich in Höhe der nicht erhobenen Kitagebühr vom Land.

Derzeit entscheidet der Wohnort darüber, ob und in welcher Höhe Gebühren für den Besuch der Kita anfallen. Nicht alle Familien können sich aber die Elternbeiträge leisten, die dann aus rein finanziellen Gründen gegen die Kinderbetreuung und das frühkindliche Bildungsangebot entscheiden müssen.

Wenn heute in Corona-Ausnahmezeiten Eltern eine Aussetzung der Kitagebühren fordern, so sieht die SPD die Kommune in der Pflicht, entsprechende familienfreundliche Politik zu gestalten, zum Beispiel die Kitagebühren auszusetzen, solange die Einrichtungen zu sind. Dazu hat auch der baden-württembergische Gemeindetag die Gemeinden aufgerufen und darauf hingewiesen, dass sich die Kommunen die fehlenden Einnahmen in ihrem Haushalt vom Land zurückholen können.

Der Ortsverein appelliert an den Gemeinderat, der über eine Aussetzung beraten und abstimmen muss, sich an die Seite der Familien zu stellen, ihnen durch diese unterstützende Maßnahme ein Stück weit Ängste bei der Bewältigung ihrer in der Corona-Krise sowie so schon recht angespannten Lage zu geben, so der Ortsvereinsvorsitzende.

Datum: 04.April 2020

Liebe Genossinnen, liebe Genossen.

Ihr habt es sicher alle in der Presse gelesen:

Die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Rheinfelden findet wie vorgesehen am 26. April 2020 statt unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen statt.

Die Wahlkommission hat dies am 31.03.2020 einstimmig entschieden.

Uwe Wenk schreibt in einer internen Notiz dazu:

„Einziger Bewerber ist Klaus Eberhard.

Absage/Verschieben der OB-Wahl:

Wir können die OB-Wahl nicht einfach verschieben, da wir bereits mit den amtlichen Vorbereitungen (Ausschreibung, Bewerbungsfrist etc.) begonnen haben. Es kommt nach dem Kommunalwahlgesetz nur eine Absage in Frage. Dies bedeutet, dass das gesamte Wahlverfahren nochmals durchgeführt werden müsste. (Erneute Ausschreibung etc.). Ein neuer Wahltermin ist dann ungewiss.

Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses (Paul Renz, Dr. Eckhardt Hanser, Ewald Lützelschwab, Felix Rogge, Uwe Wenk) haben einstimmig entschieden, die OB-Wahl durchzuführen. Dieser Entscheidung ist eine intensive Diskussion mit vielen Fragen vorausgegangen. Insbesondere wurden die möglichen Ansteckungsrisiken diskutiert. Aus meiner Sicht käme bei einer Absage eigentlich nur ein neuer Termin nach Bewältigung der CoViD19-Pandemie in Frage. Dieser Termin läge nicht in naher Zukunft. Einen verlässlichen Ersatztermin festzulegen, dürfte schwierig sein.

Die Wahl könnte durch die Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums trotzdem auch noch kurz zuvor aus sicherheitsrelevanten Gründen abgesagt werden. Das Innenministerium überlässt den Städten die Entscheidung, die Wahl durchzuführen oder nicht. Das jeweilige Risiko, insbesondere finanziell, läge bei den Städten.

Durchführung der Wahl:

Es wird bei den Wählern dafür geworben, Briefwahl zu präferieren. Alleinige Briefwahl ist nach dem Kommunalwahlgesetz nicht möglich.

Es soll 4 Wahllokale geben. Fecamphalle, Campus, Scheffelhalle Herten und Sonnenrainhalle Karsau.“

Aus meiner Sicht hat die Wahlkommission eine vernünftige und gute Entscheidung getroffen. Durch die getroffenen Maßnahmen wie Konzentration auf nur 4 Wahllokale in sehr großen Räumen (z.B. Turnhallen) können alle erforderlichen Schutzmaßnahmen für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie die Wählerinnen und Wähler gewährleistet werden. Darüber hinaus hat jeder Bürger alternativ die Möglichkeit der Briefwahl.

Die SPD unterstützt den Bewerber Klaus Eberhard. Die Vorbereitungen zur Wahlunterstützung und deren Organisation begannen bereits zu einem Zeitpunkt, als über CoViD 19-Pandemie noch nicht diskutiert wurde. Es war damals auch noch nicht klar war ob es Mitbewerber für den Posten des Oberbürgermeisters geben wird. Flyer und Wahlplakate wurden aber inzwischen erstellt. Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation wurde deshalb beschlossen die Wahlplakate (sie werden einen Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl enthalten) in der Woche nach Ostern aufzustellen. Die Flyer sollen in der gleichen Woche verteilt werden.

Ich möchte Euch liebe Genossinnen und Genossen bitten: nehmt an der Wahl teil! Macht von dem Angebot der Briefwahl Gebrauch. Dies wäre aus gesundheitshygienischen Gründen die sicherste Variante. Bitte werbt auch in Eurem Bekanntenkreis dafür an der Wahl teilzunehmen. Auch wenn Klaus Eberhardt keinen Gegenkandidaten hat, würdigen wir durch eine gute Wahlbeteiligung seine bisher geleistete Arbeit als Oberbürgermeister unserer Stadt Rheinfelden.

Weitere Einzelheiten zur OB-Wahl Können auch auf der Homepage der Stdt Rheinfelden aufgerufen werden. Der Link:
https://www.rheinfelden.de/de/buergernah/Kommunalpolitik-und-Wahlen/Gemeinderat-und-Ausschuesse/Meldungen-aus-dem-Gemeinderat/Aktuelle-Meldung?view=publish&item=article&id=7074

Lothar Wihan

Lothar Wihan

SPD OV Karsau

1.Vorsitzender

Nach zwei Jahren hat die aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern, Wissenschaftlern und Politikern bestehende Rentenkommission ihren Bericht veröffentlicht. Der SPD-Kreisvorstand begrüßt zwar das klare Bekenntnis zur gesetzlichen Rente, fordert aber Nachbesserungen.

weiterlesen

Vor dem Hintergrund der immer noch zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus sagt der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen sein traditionelles 1.-Mai-Fest auf dem Festplatz in Kleinkems ab.

weiterlesen