Der Kreis Lörrach ist wieder im höchsten Gremium der SPD Baden-Württemberg vertreten:  SPD-Landtagskandidat und Kreisrat Jonas Hoffman wurde erneut in den Vorstand der Landespartei gewählt. Hoffmann will dort vor allem das Zukunftsthema Digitalisierung weiter voranbringen.

„Es passt, dass ich mit meinem Wahlkampfschwerpunkt „Digitales Leben“ von einem Parteitag gewählt wurde, der als erster im Land digital stattfand“, freut sich der Wirtschaftsinformatiker. Im Landesverband will Hoffmann die Erfahrungen mit digitalen Formaten auswerten und langfristig in die Parteiarbeit integrieren. Als Landtagsabgeordneter ist es sein erklärtes Ziel, alle Menschen an diesem digitalen Leben teilhaben zu lassen, die benötigte Infrastruktur auf- und auszubauen und die Digitalisierung in allen Bereichen an sozial-ökologischen Werten auszurichten. Zudem ist es ihm auch bei seiner Arbeit im Landesvorstand wichtig, sein Wahlkampfmotto „Mehr Empathie wagen – zuhören, verstehen, gemeinsam handeln“ in die Praxis umzusetzen. 

Wie in seinem Bewerbungsvideo für die Landesvorstandswahl angekündigt, will Hoffmann darüber hinaus den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Andreas Stoch unterstützen. „Ich bin gespannt auf die nächsten zwei Jahre! Ziel muss es sein, für die sozialdemokratische Idee und Ihre Partei, Mehrheiten in Baden-Württemberg zu bekommen“, so Jonas Hoffmann. „Die erste Wahl ist gewonnen, nun muss noch die zweite am 14. März 2021 zum Landtagsabgeordneten klappen“, kommentiert er seine Wahl in den SPD-Landesvorstand. 

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Das Wichtige Jetzt – Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: „Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden“

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. „Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden“, so Stoch.

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Schimmelbefall in der Bewegungshalle der Kita Bienenkorb Karsau

In der Fragestunde der Sitzung des Gemeinderates Rheinfelden am 13.11.2020 wurde von Frau Dr. Maike Mazurkiewics vom Elternbeirat der KiTa Bienenkorb das Problem des Schimmelbefalles in der Bewegungshalle der Kita Bienenkorb vorgetragen. Das Problem war bereits im Frühjahr bekannt geworden. Der Ortschaftsrat Karsau ging bislang davon aus, dass das Problem bereits behoben wurde.

SPD Fraktionssprecher Uwe Wenk hat im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag an die Ortsverwaltung Karsau und nachrichtlich an den Ortschaftsrat Karsau gestellt die Stadtverwaltung möge in der nächsten Sitzung über das Problem berichten und ggf. sofort entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Der Antrag kann hier im Wortlaut nachgelesen werden:

dl/ORF_KiTa_Bienenkorb_Schimmelbefall_2020_11_16-1.pdf

Die Badische Zeitung berichtet darüber am 14.11.2020

Link zum Presseartikel

https://www.badische-zeitung.de/eltern-schlagen-alarm-x1x--197991721.html

und am 19.11.2020, Link zum Presseartikel

https://www.badische-zeitung.de/spd-fragt-nach-schimmel-in-kita--198113824.html

Der Ortschaftsrat Karsau  ging bislang davon aus, das Problem sei behoben worden. Die Bürger werden aufgefordert, solche Missstände dem Ortschaftsrat bzw. der Ortsverwaltung unverzüglich zu melden.

Vortrag durch Herrn Fraktionsvorsitzenden Klaus Eberhardt

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Landrätin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Kreisrat,

sehr geehrte Damen und Herren!

In Ihrer Haushaltsrede, sehr geehrte Frau Landrätin, führen Sie bemerkenswerter Weise § 1 Abs. 1 der Landkreisordnung ein:

„Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner, unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben und trägt zu einem gerechten Ausgleich ihrer Lasten bei.“

In Anbetracht der Verwerfungen durch die Corona-Pandemie, lässt sich in diesem völlig atypischen Jahr und im nächsten Jahr in noch größerem Umfange vortrefflich darüber streiten, wie ein gerechter Ausgleich zwischen den Finanzmitteln der einzelnen staatlichen Ebenen erreicht werden kann. Ich beziehe mich heute lediglich auf das Verhältnis zwischen den Kreis- und Gemeindefinanzen. Nach den langwierigen und - aus meiner Sicht - teilweise mühsamen Vorberatungen in der AG Finanzen des Kreishaushaltes lässt sich folgendes Ergebnis festhalten:

Aufgrund der vielen Pflichtaufgaben des Kreises mögen die Vorschläge der Einsparungen für 2021 in Höhe von 3,3 Mio. Euro als Erfolg betrachtet werden. Gleichzeitig gilt es aber auch, die aktuelle schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu betrachten. Die zu erwartenden Fehlbeträge dürften bei diesen im Gesamtvolumen etwa gut das Zehnfache des Minus des Kreises ausmachen. Den Städten und Gemeinden bleibt gar nichts anderes übrig, als ihre Projekte zu strecken oder zu streichen. Selbst bei den Pflichtaufgaben werden auf die Kommunen enorme finanzielle Herausforderungen warten. Mit Hinweis auf die bereits zitierte Landkreisordnung darf es nicht zu einer Asymmetrie zwischen der Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden einerseits und dem Kreis auf der anderen Seite kommen. Die Liquiditätssicherung und Umlagefinanzierung des Kreises können nicht das Ziel sein, dass Städte und Gemeinden in ihren künftigen Aufgabenwahrnehmungen unverhältnismäßig hoch beeinträchtigt werden. Dies wäre alles andere als nachhaltig. 

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Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. „Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird“, so Stoch am Samstagabend.

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