Angesichts der nach wie vor hohen Inzidenzwerte und der bekannten Mutation des Covid19-Virus muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen des harten Lockdowns über den 10. Januar hinaus verlängert werden müssen, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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Zum Fahrplanwechsel der Bahn sowie der SWEG hat der SPD-Ortsverein von den Efringen-Kirchnern vor vier Wochen wissen wollen, welche Kritik sie an den Winterfahrplänen 2020/21 haben und welche Verbesserungen gewünscht wären, um den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) attraktiver und den Umstieg „weg vom Auto“ leichter zu machen.

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Der SPD-Kreisverband Lörrach begrüßt die Entscheidung der Bundesparteiführung, sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr auszusprechen.

Trotz dem öffentlichen Druck, der durch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von Teilen der Bundeswehrführung auf die SPD ausgeübt wird, bleibt die SPD-Führung bei Ihrer Ablehnung zur Anschaffung von Kampfdrohnen.

Der SPD-Kreisverband steht in dieser Sache hinter dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der sich gegen Kampfdrohnen ausgesprochen und sich dafür in der eigenen Fraktion stark gemacht hat. „Wir hoffen, dass die nächste Bundesregierung, dieses Projekt endgültig beerdigt,“ so Paul Waßmer, SPD-Kreisvorsitzender Lörrach. „In einer Zeit des immer lauterwerdenden Säbelrasselns, wäre es ein falsches Signal, wenn sich Deutschland am Wettrüsten mit Kampfdrohnen beteiligen würde. Vielmehr sollte Deutschland daran gelegen sein, dieses zu verhindern und eine Vermittlerrolle einnehmen, wenn es um jetzige oder zukünftige Konflikte geht.“ Des Weiteren, ist der SPD-Kreisverband der Meinung, dass das Geld für die Anschaffung von Drohnen sinnvoller investiert werden kann. Der SPD-Kreispressereferent, Philipp Lotter, sagt dazu: „Es ist uns bewusst, dass eine Armee immer auch auf der Höhe der Zeit ausgerüstet werden sollte. Gerade im Hinblick auf die Bundeswehr, die ja ursprünglich als sogenannte Kriegsverhinderungsarmee gegründet wurde. Aber die Reaktion kann dabei nicht sein, selber Kampfdrohnen anzuschaffen. Dies wäre der falsche Weg. Vielmehr müsste man über Alternativen nachdenken, wie die Entwicklung und Anschaffung von Drohnenabwehrtechniken.“  Mit ihrer Ablehnung zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen, setzt die SPD ein klares Signal für den Frieden und für das Vertrauen auf gegenseitige Völkerverständigung. Die Vergangenheit und die Gegenwart beweisen, dass mit dem schüren von Konflikten, immer nur neue Probleme entstehen und den globalen gesellschaftlichen Frieden gefährden. Die SPD zeigt mit ihrer Haltung, dass sie sich dessen bewusst ist und sich der Verantwortung einer Welt des gesellschaftlichen Miteinanders stellt. 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen!

Die beiden kürzlich erschienenen Artikel in der Badischen Zeitung Natterer will bei der A98 Gas geben (02.12.2020) und Mehr Tempo bei der A 98 (04.10.2020) veranlassten unseren Kandidaten Peter Schallmayer zu einem kritischen Presseartikel. Der Link zum Presseartikel der BZ:
https://www.badische-zeitung.de/schallmayer-kritisiert-cdu--199008091.html

Der in diesem Artikel geäußerten Kritik kann ich mich nur anschließen. Von einer Landtagsabgeordneten die ja die Interessen unserer Region im Landtag vertreten soll, kann man ein Minimum an Sachkenntnis erwarten, wenn sie sich zu Problemen unserer Region äußert.  Den Artikel kann ich nur empfehlen. 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu den neuen Umfragewerten des SWR:

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